Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Z-MVZ: Der ungebremste Zustrom von Fremdinvestoren wird eingedämmt!

Die Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für zahnärztliche MVZ (Z-MVZ) wird beschränkt. Das hat der Bundestag heute mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßt die Regelung ausdrücklich: "Das ist die richtige Antwort auf die zuletzt ausufernde Investorenaktivität!"

"Das ist die richtige Antwort auf die zuletzt ausufernde Investorenaktivität", sagt der Vorsitzende des Vorstands der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer. Adobe Stock/Audrey Design

Der Bundestag hat heute das TSVG in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Neben einer Fülle von Regelungsinhalten, die auch die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, sieht das Gesetz jetzt eine gestaffelte Beschränkung der Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für Z-MVZ vor. Die entsprechende Vorgabe des Gesetzgebers richtet sich nach dem Versorgungsgrad des jeweiligen Planungsbereichs.

Die Vorgabe richtet sich nach dem Versorgungsgrad des Planungsbereichs

Fremdinvestoren – zum Teil mit Sitz in Übersee und in Steueroasen – hatten zuletzt verstärkt Krankenhäuser meist ohne Bezug zur zahnärztlichen Versorgung gekauft, um über dieses Vehikel arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren in Gestalt reiner Z-MVZ zu gründen und Dentalketten aufbauen zu können. 

"Wir erkennen die guten Ansätze des TSVG im Hinblick auf die vertragszahnärztliche Versorgung ausdrücklich an" sagte der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer. "Insbesondere begrüßen wir, dass die Gründungsmöglichkeiten von Z-MVZ durch Krankenhäuser beschränkt und damit einem ausgeklügelten Geschäftsmodell von versorgungsfremden Investoren Grenzen gesetzt werden. Mit dem erklärten Ziel, die bestehende gute vertragszahnärztliche Versorgung in Deutschland im Interesse der Versicherten auch künftig zu erhalten, hat der Gesetzgeber die richtige Antwort auf die zuletzt ausufernde Investorenaktivität formuliert."

Die nötige Anbietervielfalt im Versorgungssystem bleibt erhalten

Die Regelung wird laut Eßer dazu beitragen, die nötige Anbietervielfalt in einem gut austarierten Versorgungssystem zu gewährleisten und die Versorgung der Patienten überall wohnortnah und flächendeckend sicherzustellen. Zugleich wird der bislang gänzlich ungebremste Zustrom von Fremdinvestoren und Private Equity-Fonds, die überwiegend von Renditeerwartungen getrieben seit einiger Zeit massiv in die heimische Versorgung drängen, durch die verabschiedete Vorgabe ordnungspolitisch ausgewogen und sinnvoll reguliert.

Eßer hob zudem konkrete Versorgungsverbesserungen für Patienten und Praxen hervor, etwa die Abschaffung der Degression, die die Niederlassung auch in ländlichen, strukturschwächeren Regionen attraktiver mache: „Das ist ein elementarer Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung in der Fläche und war für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte seit vielen Jahren eine Kernforderung, der jetzt endlich Rechnung getragen wurde!“

Die im TSVG festgeschriebene Erhöhung der Festzuschüsse bei Zahnersatz entlaste außerdem den Geldbeutel von Millionen von Patienten. In begründeten Ausnahmen soll für diese auch das einmalige Versäumen der Vorsorgeuntersuchung für die Bonusregelung bei Zahnersatz folgenlos bleiben. Die Mehrkostenregelung in der kieferorthopädischen Versorgung stärke die Autonomie der Versicherten und mache KFO-Behandlungen insgesamt nachvollziehbarer. Eßer lobte auch die Bestätigung des bewährten bundesmantelvertraglichen Gutachterverfahrens durch den Gesetzgeber, das für Berufsstand und Selbstverwaltung ein wichtiges Signal sei.

Das Geschäftsmodell der Fremdinvestoren

Die Ansiedlung von Investoren-Z-MVZ erfolgte fast ausschließlich in Metropolen und einkommensstarken ländlichen Regionen. In Kombination mit dem demografischen Wandel bestand die Gefahr, dass dadurch Engpässe in eher ländlich geprägten, strukturschwachen Gebieten entstehen. Zudem hatten Auswertungen des Abrechnungsgeschehens Hinweise geliefert, dass die Versorgung in solchen Z-MVZ teurer ist als in bewährten Praxisformen.

Angesichts dieser versorgungsschädlichen Entwicklung hatte sich die KZBV im koordinierten Zusammenwirken mit anderen zahnärztlichen Verbänden und Körperschaften seit längerem dafür stark gemacht, die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für Z-MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge zu beschränken. Nach Recherchen der KZBV waren zuletzt mindestens zehn Groß- und Finanzinvestoren in der zahnärztlichen Versorgung aktiv. Bereits zur Jahreswende hatte die Zahl zahnärztlicher MVZ im Bundesgebiet die Marke von 700 erreicht – mit weiter steigender Tendenz.

Die Lösung für die Investorenproblematik im TSVG

Die Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für Z-MVZ ist durch die Vorgabe des TSVG künftig von der Wahrung bestimmter Versorgungsanteile abhängig, die durch die von einem Krankenhaus gegründeten, beziehungsweise betriebenen MVZ nur noch maximal erreicht werden dürfen. Diese Anteile richten sich prozentual gestaffelt nach dem Versorgungsgrad des jeweiligen Planungsbereiches.

Weitere Informationen zu fremdinvestorengesteuerten Z-MVZ und Dentalketten können Sie auf der Website der KZBV abrufen.

Milliardenschwere Fremdinvestoren haben den deutschen Dentalmarkt für sich entdeckt. Was passiert, wenn Dentalketten die Versorgung übernehmen.

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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