Beschluss im Bundeskabinett

Ärztlicher Notfalldienst soll künftig besser geschützt werden

Wer im ärztlichen Notdienst oder in der Notfallambulanz arbeitet, soll künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss gestern, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen.

Jeder vierte Arzt in Deutschland wurde schon einmal körperlich angegriffen oder physisch bedroht. Adobe Stock_Ranta Images

Ein entsprechender Passus befindet sich in einem Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus, das das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.

Der strafrechtliche Schutz der §§ 113 ff StGB wird ausgeweitet

„Wer im ärztlichen Notdienst oder in der Notfallambulanz arbeitet, leistet einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft,“ heißt es im Bundeskabinett dazu. „Gleichzeitig sind Sanitäter & Co. auch Gewalttaten ausgesetzt. Um sie besser zu schützen, soll das Strafgesetzbuch entsprechend angepasst werden.

Bereits heute gibt es Regelungen zum besonderen Schutz von Vollstreckungsbeamten, Feuerwehrleuten, Hilfskräften des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Dieser Schutz soll nun auf medizinisches Personal ausgeweitet werden.“ Das heißt, der strafrechtliche Schutz der §§ 113 ff StGB soll medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten umfassen.

Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und gefordert, dass Gewalt gegen Ärzte hart bestraft und gesellschaftlich geächtet werden sollte.

Reinhardt: „Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig. Wir verstehen die angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Initiative des Bundesgesundheitsministers kann ein starkes Signal dafür sein, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.“

Reinhardt stellte heraus, dass die Aggressivität gegen Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen seit Jahren zunimmt: Auf den Straßen werden Notärzte und Rettungssanitäter angegriffen. In den Notfallambulanzen passiert es immer wieder, dass Patienten wegen langer Wartezeiten aggressiv werden. Einige Krankenhäuser beschäftigen bereits Sicherheitsdienste, um ihr Personal zu schützen. Aus diesen Gründen setzt sich die Bundesärztekammer seit Langem für entsprechende gesetzliche Regelungen ein, erklärt der Ärztepräsident weiter.

Auch der Deutsche Ärztetag hatte in diesem Jahr gefordert, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not zu erweitern. Nach den bisherigen Äußerungen des Ministers geht die angekündigte Gesetzesinitiative in diese Richtung.

9 von 10 Hausärzten sind bei bei der Arbeit schon einmal Opfer von aggressivem Verhalten geworden

Aber auch außerhalb der Notfallversorgung sind Ärzte von Gewalt betroffen. Nach einer Studie des Deutschen Ärzteblatts sind 91 Prozent der Hausärzte bei der Arbeit Opfer von aggressivem Verhalten geworden. Eine weitere Untersuchung kam laut Angaben der Bundesärztekammer zu dem Ergebnis, dass jeder vierte Arzt schon einmal körperlich angegriffen oder physisch bedroht worden ist.

Fast 40 Prozent der Ärzte berichten zudem über verbale Gewalt in den letzten zwölf Monaten. Die jeweiligen Angebote der Ärztekammern zur Gewaltprävention erstrecken sich von Meldeangeboten bis hin zu konkreten Beratungsleistungen, Deeskalationskursen, Sicherheitstrainings und Kommunikationskursen.

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu den geplanten Maßnahmen geäußert und betont, dass die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger in kürzester Zeit um die mehr als die Hälfte gestiegen sei; er sei nicht gewillt, das länger hinzunehmen.

Das Maßnahmenpaket gründet auf einem gemeinsamen Entwurf von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Das Kabinett wird nun zeitnah die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Maßnahmen ergreifen.

21727512161641216164221616432167771 2167772 2161646
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare