Vorstöße in einzelnen Bundesländern

Bayern plant Versorgungsärzte, NRW streitet um Epidemie-Gesetz

Ausnahmegesetze in der Coronakrise: Ein sogenannter Versorgungsarzt kann in Bayern Mitarbeit anordnen, und Nordrhein-Westfalen will die Zugriffsrechte auf Krankenhäuser und medizinisches Personal erweitern.

Die Zeiten der Pandemie fordern auch neue Gesetze – doch mit den Details sind nicht alle einverstanden. AdobeStock_Robert Kneschke


Epidemiegesetze in Bayern und in NRW

Das Land Bayern hat seine Regeln zur ärztlichen Versorgung im Katastrophenschutz verschärft. Dazu hat die bayerische Staatsregierung eine „Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes sowie des Infektionsschutzgesetzes“ verabschiedet.

Zur Aufrechterhaltung der Versorgung wird jetzt in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Versorgungsarzt eingesetzt - ernannt vom Landrat beziehungsweise Oberbürgermeister, der hierzu auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns oder den jeweiligen ärztlichen Kreis- oder Bezirksverband auffordern kann, eine geeignete Person zu benennen. 

Ein Versorgungsarzt stellt die Versorgung sicher

Der Versorgungsarzt hat die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren, soweit dies bei der Bewältigung des Katastrophenfalls erforderlich sei, heißt es dazu in der Bekanntmachung. Als Versorgungsarzt könnten nur Ärzte mit langjähriger beruflicher, insbesondere vertragsärztlicher Erfahrung eingesetzt werden, die darüber hinaus über eine abgeschlossene Facharztweiterbildung verfügen.

Dem Versorgungsarzt sei ein Arbeitsstab zuzuordnen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns sowie die ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände sollen auf Anforderung des Versorgungsarztes im Rahmen ihrer Ressourcen mit geeignetem Personal unterstützen.

Die Mitarbeiter des Arbeitsstabs unterstehen seinen Weisungen

In Bayern ist auch die Zahnärzteschaft involviert. „Soweit auch im zahnärztlichen Bereich Koordinierungsbedarf besteht, kann der Versorgungsarzt für den Arbeitsstab auch Personal von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns oder den zahnärztlichen Bezirksverbänden anfordern“ heißt es in dem Text wörtlich. „Die Mitarbeiter des Arbeitsstabes unterstehen – soweit zulässig – ausschließlich den Weisungen des Versorgungsarztes, der Versorgungsarzt untersteht den Weisungen des jeweiligen Landrats bzw. Oberbürgermeisters.“

Gegenstand der Planung und Koordinierung durch den Versorgungsarzt sind insbesondere:  

  • Einrichtung von Schwerpunktpraxen für die Untersuchung und Behandlung von Covid-19-Patienten und die Rekrutierung des hierfür erforderlichen Personals,
  • Planung und Vorbereitung aller notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung im Katastrophenfall,
  • Unterstützung der FüGK bei der Verteilung der infektionsfachlich notwendigen Schutzausrüstung an die in den Arztpraxen Beschäftigten sowie
  • Unterstützung bei der Einrichtung und dem Betrieb von örtlichen Testzentren einschließlich der etwaigen Verpflichtung medizinischen Personals, soweit dieses zur Katastrophenhilfe nach Art. 7 BayKSG verpflichtet ist. 

Gerade angesichts besonders schwerer und lebensbedrohlicher Krankheitsverläufe und der Erfahrungen mit erheblichen Versorgungsengpässen in anderen Staaten bedürfe es einer optimalen Planung und Koordinierung auch der ambulanten ärztlichen Versorgung, heißt es in der Bekanntmachung. Deswegen müssten alle notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung im notwendigen Umfang zu gewährleisten. Dies schließe ggf. auch die psychotherapeutische und zahnärztliche Versorgung mit ein.

Um dabei widersprüchliche Entscheidungen sowie vermeidbare Zeit- und Reibungsverluste zu minimieren, sei für die Planung und Koordinierung der ambulanten ärztlichen Versorgung vor Ort ein bei der FüGK angesiedelter Versorgungsarzt einzusetzen, der diese Aufgaben dann für den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt übernimmt.

Zahnärzte sind zur Kooperation verpflichtet

Festgelegt ist außerdem, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns, die Bayerische Landesärztekammer, die ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände, die Bayerische Landeszahnärztekammer sowie die zahnärztlichen Bezirksverbände zur eingehenden Kooperation mit den Versorgungsärzten verpflichtet sind.

„Die Versorgungsärzte sind für eine erfolgreiche Planung und Koordinierung der ärztlichen Versorgung in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten wesentlich auf die ärztliche Selbstverwaltung und die dort vorhandenen Kenntnisse der örtlichen Versorgungsstrukturen und Leistungserbringer sowie etwaiger Besonderheiten im Versorgungsgeschehen angewiesen“, lautet die Bestimmung.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ähnlich wie in Bayern ein Epidemiegesetz, das dem Staat in der Corona-Pandemie direkten Zugriff auf das Gesundheitswesen erlauben soll. Die Opposition läuft Sturm, Rechtswissenschaftler äußern Bedenken. Die für heute im Landtag geplante Abstimmung fand nicht statt. Das Gesetz sollte im Rahmen eines verkürzten Verfahrens beschlossen werden, es soll der Landesregierung im Fall einer Epidemie weitreichende Durchgriffsmöglichkeiten erlauben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung begründet die Novelle mit dringendem Anpassungsbedarf zur Bewältigung der Krise. Laut ihrer Einschätzung fehlen Regelungen, die dem Land Krisenreaktionsmaßnahmen im Gesundheitssystem ermöglichen und die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten.

Mediziner und Pfleger könnten mit dem Epidemiegesetz beispielsweise zum Dienst im Krankenhaus gezwungen werden, Behörden sollen berechtigt werden, medizinisches und sanitäres Material einschließlich Rohstoffen bei Firmen sicherzustellen und die Schulministerin könnte im Alleingang Abschlussprüfungen ausfallen lassen, das Wiederholen von Klassen abschaffen und die Staatsexamensprüfungen für Lehrer verändern.

Rechtswissenschaftler: Gesetz ist verfassungswidrig

Der renommierte Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat massive Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz geäußert. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt“, sagte der Staatsrechtler der Rheinischen Post. Insgesamt hält er den Gesetzentwurf für „überzogen“. Degenhart: „Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen und erinnert damit an die Notstandsgesetzgebung für den Spannungs- oder den Verteidigungsfall.“


  • In Bayern muss in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Versorgungsarzt eingesetzt werden, der die vertragsärztliche Versorgung im Land koordiniert. Der Versorgungsarzt wird in den Landkreisen vom Landrat und in den kreisfreien Städten vom Oberbürgermeister ernannt.
  • In einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite soll die nordrhein-westfälische Landesregierung künftig medizinisches Personal dienst­verpflichten können sowie Krankenhäuser zwingen, planbare Operationen zu verschieben und den Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes konkrete Versorgungs- und Untersuchungsstrukturen vorgeben.

KZVB sagt ihre Unterstützung zu

„Selbstverständlich unterstützen wir die Versorgungszahnärzte“, erklärt die KZVB auf Nachfrage der zm. „Durch den Notdienst unter der Woche halten wir die Versorgung bayernweit für gesichert. Was wir wie alle dringend brauchen, sind FFP2-Masken und Schwerpunktzentren für die Behandlung Infizierter oder unter Quarantäne Stehender. Daran arbeiten wir und hoffen dabei auf die Unterstützung der Staatsregierung.“

Die KZVB hat in einem Schreiben an die Katastrophenschutzbehörden in Bayern ihre Unterstützung zugesagt. Soweit im zahnärztlichen Bereich Koordinierungsbedarf besteht, bittet sie als zuständige Behörde für die bayerische Zahnärzteschaft um Kontaktierung. Die KZVB habe für symptomfreie Patienten zusätzlich einen Notdienst unter der Woche eingerichtet. Außerdem sammele sie Angebote von Praxen, sie sich für die Behandlung von unter Quarantäne stehenden Patienten und Corona-Infizierten zur Verfügung stellen.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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