Politik

Bundesbank hat Bedenken gegen Pflegefonds

Die Deutsche Bundesbank missbilligt den Aufbau einer kollektiven Finanzrücklage in der Pflegeversicherung, wie sie die Koalition in Berlin plant.

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Dieser Einspruch sei nicht nur wegen sachlicher Einwände interessant, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesbank selbst mit der Führung des Rücklagenkontos beauftragt werden soll, bemerkt die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Union hatte damals dafür gesorgt, dass der Fonds in den Koalitionsvertrag gelangt. Ab 2015 sollen in ihn jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen. Dafür sind 0,1 Prozentpunkte der bis 2017 geplanten, insgesamt 0,5 Prozentpunkte umfassenden Beitragssatzanhebung vorgesehen. 

Bis Mitte der dreißiger Jahre soll dort ein Vermögen aufgebaut werden, das zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen werden soll, wenn die heutigen Babyboomer in der Pflege versorgt werden müssen. Das Konzept solle eine Art Vorsorgesparen der heutigen Beitragszahler erzwingen, um die folgende, schrumpfende Generation zu entlasten, schreibt die Zeitung.

Modell belastet die Beitragszahler in der Zukunft stärker

Mit der Rücklage könnten heutige Zahler zwar stärker und künftige Beitragszahler "weniger zusätzlich belastet werden", zitiert das Blatt aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Nachdem die Reserve verbraucht sei, müssten die auf höherem Niveau befindlichen Kosten aber auch durch laufend höhere Beiträge finanziert werden.

Rücklagen wecken Begehrlichkeiten

Inwiefern die beabsichtigte Beitragsglättung tatsächlich erreicht werde, hänge davon ab, wie die Politik agiert. Viel verspricht sich die Bundesbank davon offensichtlich nicht: "Nicht zuletzt die aktuelle Erfahrung zeigt, dass Rücklagen bei den Sozialversicherungen offenbar Begehrlichkeiten entweder in Richtung höherer Leistungsausgaben oder auch zur Finanzierung von Projekten des Bundes wecken." 

Damit spielt die Bank darauf an, dass der Bund dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen seit Jahren weniger Geld als zugesagt überweist. Zweifel an der Nachhaltigkeit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle erschienen "umso eher angebracht, je unspezifischer die Verwendung der Rücklagen festgelegt wird", stellt die Notenbank dem Bericht zufolge fest. 

Aktuell profitiert die Pflegeversicherung vom Beschäftigungsboom und hohen Beitragszahlungen. Sie stiegen nach der Beitragssatzanhebung Anfang 2013 um 8 Prozent und damit stärker als die Ausgaben mit 6 Prozent. Ergebnis war ein Überschuss von 500 Millionen Euro, die Rücklagen der Pflegekassen wuchsen auf 6 Milliarden Euro, meldet die FAZ.