Bundesverfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid

Das im Jahr 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte heute den Paragrafen 217 nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig. Der Paragraf 217 stellte bislang die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe.

Selbstbestimmtes Sterben schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Vor dem Urteil hatte die Bundesärztekammer die bestehende Regelung verteidigt. Sie schütze „vor einer Normalisierung des Suizids“, hatte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Auch wirke es „Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei Selbsttötung“ entgegen. Ein solcher Anspruch stehe „im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft.“

Die Neuregelung war 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossen worden. Demnach drohten für Ärzte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Der Bundestag wollte mit der Neuregelung verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine ihre Angebote ausweiten. Andererseits befürchteten Palliativmediziner, sich strafbar zu machen oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen.