Urteil in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen umstrittenen Sterbehilfe-Paragrafen gekippt: Unter strengen Voraussetzungen soll künftig geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung möglich sein.

"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben", heißt es in der Begründung der Karlsruher Richter. Adobe Stock_quickshooting

Das im Jahr 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte heute den Paragrafen 217 nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig. Der Paragraf 217 stellte bislang die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe.

"Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig"

Selbstbestimmtes Sterben schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Vor dem Urteil hatte die Bundesärztekammer die bestehende Regelung verteidigt. Sie schütze „vor einer Normalisierung des Suizids“, hatte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Auch wirke es „Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei Selbsttötung“ entgegen. Ein solcher Anspruch stehe „im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft.“

Auszug aus der Urteilsbegründung

"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt."

"Daraus folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Suizidhilfe nicht regulieren darf. Eine solche Regelung muss sich aber an der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen ausrichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten."

"All dies lässt unberührt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf."

Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

Die Neuregelung war 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossen worden. Demnach drohten für Ärzte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Der Bundestag wollte mit der Neuregelung verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine ihre Angebote ausweiten. Andererseits befürchteten Palliativmediziner, sich strafbar zu machen oder zumindest in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. 

26572482652924265292526529262657249 2657250 2652928
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare