Gelber Schein

Die Krankmeldung ist künftig (fast) papierlos

Der Bundestag hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Ein Schwerpunkt: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Doch so ganz ohne Papier läuft es nicht.

Die Krankenkasse soll den Arbeitgeber künftig elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des krankgeschriebenen Patienten informieren AdobeStock_Bernd Leitner

Schluss mit dem Gelben Schein – das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG) regelt, dass Krankmeldungen auf Papier künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden.

Die Krankenkasse soll den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des krankgeschriebenen Patienten informieren. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte zuvor bestimmt, dass AU-Bescheinigungen ab Januar 2021 von den Ärzten an die Kassen nur noch digital übermittelt werden sollen.

KZBV und KBV kritisieren Beibehalt des Papierausdrucks

Dass die Aushändigung der AU-Bescheinigung vom Arzt an den Patienten beibehalten werden soll, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisch. Für sie stellen die parallel laufenden Verfahren eine bürokratische und finanzielle Mehrbelastung in den Praxen dar. Solange kein für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber geeignetes elektronisches Äquivalent mit gleich hohem Beweiswert zur Verfügung steht, sollte eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, mit der eine Refinanzierung des in den Praxen entstehenden finanziellen Aufwandes für das Vorhalten von parallelen Infrastrukturen erfolgt.

Ähnlich argumentiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Sie sieht in dem Ausdruck für Patienten eine Mehrbelastung in den Praxen.

Auch die Techniker Krankenkasse erklärt, dass mit der Beibehaltung des Papierausdrucks eine Chance vertan sei. "Bei 75 Millionen Krankmeldungen, die bundesweit jedes Jahr anfallen, könnten mit der vollständigen Digitalisierung der Krankschreibung künftig weitere Millionen bedruckte Blätter eingespart werden", teilte die Kasse mit.

Das jetzt beschlossene neue Arbeitgeberverfahren zur eAU soll zum Januar 2022 starten. Das Verfahren ist dennoch nicht ganz papierlos. Die parallele Aushändigung der Bescheinigung durch den Arzt oder Zahnarzt an den Patienten besteht nämlich weiter.

Bisher läuft das Verfahren so: Ein Patient, der vom Arzt krankgeschrieben wurde, erhält drei Bescheinigungen: Eine, die er an den Arbeitgeber schickt, eine, die er an die Krankenkasse schickt, und eine für die eigenen Akten.

Bevor das Gesetz beschlossen werden kann, wird es noch im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten. Es ist dort zustimmungspflichtig.

Bürokratieentlastungsgesetz (BEG)

Die Bundesregierung hatte das BEG III am 18. September 2019 beschlossen, auch der Bundesrat äußerte sich dazu. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Überprüfung von Schwellenwerten im Steuer- und Sozialrecht, die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, die Anhebungen von Pauschalierungsgrenzen für Kleinunternehmer, kurzfristig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftige.

Über das BEG III hinaus planen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz, verbunden mit dem Ziel, die Bürokratie- und Regulierungslasten für Gründer in der Start- und Wachstumsphase auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen.

Quelle: BFB

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