Antrag im Bundestag

FDP fordert mehr Sicherheit bei Aligner-Behandlungen

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, gewerbliche Aligner-Behandlungen ohne vollumfängliche zahnheilkundliche Begleitung zu unterbinden. Ist damit Schluss mit den Abdrucksets per Post?

Nach der Bewertung der FDP handelt es sich bei einer Aligner-Behandlung nicht um eine kosmetische, sondern eine zahnheilkundliche Behandlung. AdobeStock_karrastock

In einer Vorabfassung des Antrags heißt es, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern,

  1. gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsgremien und Ländern Maßnahmen zu ergreifen, damit Aligner-Behandlungen nicht mehr von gewerblichen Unternehmen ohne eine vollumfängliche zahnheilkundliche Begleitung durch approbierte Kieferorthopäden oder Zahnärzte angeboten werden können,
  2. die bestehenden Gesetze daraufhin zu überprüfen, dass sie im Interesse der Patientensicherheit schnell und effektiv durchgesetzt werden können und im Bedarfsfall für rechtliche Klarheit zu sorgen,
  3. dem Bundestag bis zum 31. März 2021 über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Die FDP argumentiert, dass nach § 1 Zahnheilkundegesetz (ZHG) Behandlungen im Bereich der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zum Schutz der Patienten und der Versorgungsqualität allein in der Verantwortung der Zahnärzte und Kieferorthopäden liegen. Folgerichtig dürften auch Aligner-Behandlungen nu von Kieferorthopäden oder Zahnärzten durchgeführt werden, da die Veränderung der Zahnstellung einen Eingriff in das stomatognathe System und insbesondere den Zahnhalteapparat darstellt.

Keine Kosmetik, sondern eine zahnheilkundliche Behandlung

„Anomalien der Zahnstellung" sind in § 1 Abs. 3 ZHG als Krankheit definiert”, schreibt die FDP weiter, „so dass die Korrektur von Fehlstellungen eine Behandlung einer Krankheit im Sinne des ZHG darstellt.” Insofern handele es sich bei einer Aligner-Therapie nicht um eine kosmetische, sondern eine zahnheilkundliche Behandlung.

„In den vergangenen Jahren sind aber auch Unternehmen in diesen Markt eingestiegen, die meist über das Internet eine Behandlung oft ohne die Begleitung eines Kieferorthopäden oder eines approbierten Zahnarztes anbieten”, beklagt die Fraktion. Die Geschäftspraxis, Patienten Abdruck-Sets mit Alginat-Masse nach Hause zu liefern, damit diese selbst ein analoges Kiefer-Modell erstellen, führe zu einer „Therapie des Patienten in Eigenregie” mit hohen gesundheitlichen und finanziellen Risiken.

Verbotene Ausübung der Zahnheilkunde zu gewerblichen Zwecken?

„Die Verantwortung für zahnheilkundliche Behandlungen liegt (...) ausschließlich in der Verantwortung von approbierten Zahnärzten. Sie entscheiden im Einzelfall, ob Teilaufgaben vom zahnärztlichen Fachpersonal unter Aufsicht unternommen werden können”, verdeutlicht die FDP. „Alles davon Abweichende ist eine verbotene Ausübung der Zahnheilkunde zu gewerblichen Zwecken.”

Problematisch sei, dass die sonst bei Heilbehandlungen übliche Aufsicht und Überwachung durch die Organe der Selbstverwaltungskörperschaften bei gewerblichen Anbietern nicht stattfindet, da diese nur Tätigkeiten ihrer Mitglieder verfolgen können.

Fazit der FDP: „Wenn aber eine Behandlung durch die Patienten selbst und ohne Kontrolle von Kieferorthopäden oder Zahnärzten vorgenommen wird, kann die Aufsicht und Überwachung durch die Organe der Selbstverwaltungskörperschaften nicht stattfinden.”

Kritik an Konzepten ist wahrheitsgemäß

Die Aligner-Anbieter DrSmile und PlusDental – früher Sunshine Smile – sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Warnungen vor ihren Geschäftsmodellen verbieten zu lassen.

mehr
In ihrer Begründung verweist die FDP-Fraktion außerdem auf eine Bewertung des Senats der Hansestadt Hamburg – der Aligner-Behandlungen eindeutig als zahnheilkundliche Tätigkeit ansieht – sowie auf die kritische Haltung der Bundeszahnärztekammer, des Berufsverbands der Deutschen Kieferorthopäden und der Deutschen Gesellschaft für Kieferorthopädie sowie der Deutschen Gesellschaft für Aligner Orthodontie.

Auch bestätige ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (34 O 1/19, zm berichtete), dass gewerbliche Anbieter von Alignertherapien "standardunterschreitend" arbeiten und das OLG Schleswig urteilte, dass die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ihre Mitglieder weiterhin vor Kooperationen mit einem Aligner-Anbieter warnen darf.

39501983917501391750239175033945068 3950199 3917504
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare