KZBV positioniert sich zum DVG

Für eine sichere Digitalisierung im Sinne des Patienten

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung für das Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützt, übt an einigen Inhalten aber auch deutliche Kritik.

Großes Potenzial sieht die KZBV bei telemedizinischen Leistungen und Gesundheits-Apps in der vertragszahnärztlichen Versorgung. Dass sich Krankenkassen künftig auf dem Feld unternehmerisch betätigen können sollen, lehnt sie dagegen strikt ab. Adobe Stock_vegefox.com

„Es gilt, die Chancen der Digitalisierung zu erschließen und sie für sichere Kommunikation und Abrechnung sowie für die Bewältigung von Bürokratie zu nutzen“, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV.

TI: "Der Gesetzgeber muss die technischen Voraussetzungen für den sicheren Informationsaustausch schaffen!" 

"Allerdings muss der Gesetzgeber zunächst dafür sorgen, dass die technischen Voraussetzungen für den sicheren Austausch von Informationen über die Telematikinfrastruktur flächendeckend gewährleistet sind", stellte Eßer klar. "Übermittelte und gespeicherte sensible medizinische Daten müssen bestmöglich geschützt werden. Dabei eingesetzte technische Lösungen sollten zudem sämtlichen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht werden. Auch bedarf es gesetzlicher Grundlagen, die eine allein dem Patienten- und Gemeinwohl verpflichtende Nutzung der Daten vorschreiben und eine gewerbliche Nutzung ausschließen."

Kritik übte die KZBV an der Regelung hinsichtlich einer IT-Sicherheitsrichtlinie, die ein Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorsieht. Dies sei unverhältnismäßig, da Zahnarztpraxen keine kritischen Infrastrukturen gemäß dem BSI-Gesetz und der BSI-Kritisverordnung darstellen.

Krankenkassen als Unternehmer? Diese Grenzüberschreitung gefährde den Sicherstellungsauftrag der Zahnärzteschaft ...

Auch die Rolle, die das DVG für Kostenträger vorsieht, stößt weiterhin auf Ablehnung der KZBV: Die unternehmerische Betätigung von Krankenkassen durch Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen wie Apps durchbreche die bestehende Trennung von Krankenkassen und Leistungserbringern und gefährde den Sicherstellungsauftrag der Vertragszahnärzteschaft.

... und könne zur aktiven, renditeorientierten Patientensteuerung missbraucht werden!

"Für die Sicherstellung der Versorgung sind wir zuständig und das seit Jahrzehnten sehr erfolgreich. Das muss so bleiben!", sagte Eßer. Abgelehnt wurde auch die Möglichkeit des direkten Eingriffs in die Versorgung durch Kassen. Dies könne zur aktiven, renditeorientierten Patientensteuerung missbraucht werden.

Erhebliches Potenzial sieht die KZBV hingegen bei telemedizinischen Leistungen und digitalen Gesundheitsanwendungen, besonders in der vertragszahnärztlichen Versorgung. Patientengruppen wie Pflegebedürftige oder Menschen mit Beeinträchtigung könnten von technischen Innovationen profitieren. Hinsichtlich der elektronischen Kommunikation zwischen Leistungserbringern muss aus Sicht der KZBV auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte eine Vergütung für den Versand von Dokumenten und Daten vorgesehen werden, etwa bei Befunden, die mit sicheren und zertifizierten Verfahren übertragen werden.

Sanktionen bleiben kontraproduktiv

Straffe, teils sanktionsbewährte Umsetzungsfristen bei zahlreichen Teilprojekten des DVG lehnt die KZBV weiter ab. Für eine erfolgreiche Zielerreichung in der vertragszahnärztlichen Versorgung seien solche Regelungen kontraproduktiv und wirkten demotivierend.

Die vollständige Stellungnahme der KZBV zum Regierungsentwurf des DVG finden Sie auf der Website der KZBV.

22125082211846221184722118482194184 2212509 2211851
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare