Paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

GKV-Versicherte werden um Milliarden entlastet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz beschlossen: Ab 2019 zahlen Arbeitgeber wieder genauso hohe Beiträge wie Arbeitnehmer.

"Heute ist ein guter Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland!", kommentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den beschlossenen Entwurf.

Die Regelungen im Einzelnen

Paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird der von den Krankenkassen zu erhebende Zusatzbeitragssatz wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenversicherung und den Arbeitnehmern gezahlt. Der allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.

Halbierung des Mindestbeitrags für Kleinselbstständige

Der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige wird auf 171 Euro halbiert.

Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen

Um überhöhte Beiträge zu vermeiden und die Beitragszahler zu entlasten, dürfen die Finanzreserven einer Krankenkasse den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitrag künftig nicht mehr anheben. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden.

Abbau der Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaften

Eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft endet bislang nur dann, wenn man seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird er obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Dies hat dazu geführt, dass die Krankenkassen in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft haben. Deshalb sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherungsverhältnisse von solchen "passiven" Mitgliedern zu beenden.

Erhöhung des Aktienanteils bei Altersrückstellungen

Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, wird von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das entspricht Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen. Zugleich bleiben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt.

Besserer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung Soldaten auf Zeit nach Ende der Dienstzeit

Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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