Jens Spahn: "Wenn ich ein Problem erkenne, dann will ich es lösen!"

Zur Eröffnung der SpiFa-Fachtagung am 5. April in Berlin sprach der Minister zum Thema „Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung“. Freiberuflichkeit sei ein schützenswertes Gut, sagte Spahn, dies sollte keinesfalls tangiert werden. Aber bei der vertragsärztlichen Versorgung könne es nicht ohne Regeln gehen, grenzte er ein. Und dazu gehörten auch Pflichten wie etwa Bedarfsplanungen und Zulassungen.

„Wenn ich ein Problem erkenne, dann will ich es lösen“, erklärte der Minister. Das „größte Aufreger-Thema“ des deutschen Gesundheitswesens in den letzten Jahren sei das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gewesen. Die Regelung der Mindestsprechzeiten sei im Interesse eines vertrauensvollen Systems für breite Bevölkerungsteile gut gelöst worden, sagte der Minister mit Verweis auf die Ausweitung der Arztsprechstunden und die zentrale Terminvergabe. Im Interesse der „Vielarbeiter“ unter den Ärzten sei es durchaus berechtigt gewesen, bei den weniger als Mindeststunden arbeitenden Ärzten einmal genauer hinzuschauen.

Und: Das TSVG beinhaltet laut Spahn für die Ärzte auch positive Aspekte. Als erster Minister seit langer Zeit habe er umgesetzt, dass es für mehr Leistung jetzt auch mehr Geld gibt. Für Patienten, die über die Terminservicestelle oder den Hausarzt an den Facharztvermittelt werden, würden jetzt alle Leistungen extrabudgetär bezahlt. Als Beispiel, dass die Politik mit dem Gesetz den Ärzten auch weiter entgegengekommen sei, nannte Spahn das Thema Regresse.

Klar bekannte sich Spahn zur Selbstverwaltung. Sie sei ein richtiges Grundprinzip das es gelte, an den richtigen Stellen zu stärken. Ein staatliches System wie das in Großbritannien kommt für ihn nicht in Frage. Sorge mache sich der Minister um die wachsende Anzahl von Großkapitalstrukturen aus den USA, die in der Versorgung hierzulande Fuß fassen. Spahn: „Ich möchte, dass wir nicht erleiden, sondern gestalten.“ Mit der Absicht, zu gestalten, blickte Spahn auch auf die im TSVG verankerte neue Regelung über die BMG-Mehrheitsanteile in der gematik. Er wolle nicht abwarten, „bis die gematik die Kurve kriegt".

Digitalisierung ist für den Minister ein weiterer Bereich, der die Versorgung sehr verändert. Spahn: „Freiberuflichkeit und digitaler Wandel – das ist ein wichtiges Thema. Es geht darum, wie sich ärztliches Tun dadurch verändert.“

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, lobte das TSVG als Paradigmenwechsel, es erkenne die Leistungen von Fachärzten in der Grundversorgung an und fördere diese. Auch zeigt sich in dem Gesetz aus seiner Sicht, dass Budgets keine Lösung, sondern ein Problem darstellen. Das TSVG sei ein Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung und von daher ein anerkennenswerter Schritt.

Jedoch, so schränkte Heinrich ein, setze das TSVG eine lange Reihe von Gesetzen fort, die die Selbstverwaltung einschränken. Selbstverwaltung bedeute auch, einen Schutz vor der Willkür des Staates zu gewährleisten – ein Aspekt, der nach dem TSVG offenbleibe. Selbstverwaltung sei ein notwendiger Ausgleich dafür, dass Ärzte ihre schwere Aufgabe auch wahrnehme können. Heinrich forderte an die Politik gerichtet, der Selbstverwaltung die Freiheit zurückzugeben, um die Qualität der Versorgung zu erhalten.