Urteil des Bundessozialgerichts

Kliniken müssen Abgaben zahlen: Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Honorarärzte in Kliniken sind in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Krankenhausbeschäftigte der Sozialversicherung, entschied nun das Bundessozialgericht.

Können Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht in Kassel zu entscheiden. Adobe Stock/gpointstudio

Die Richter in Kassel entschieden, dass sogenannte Honorarärzte, die für ein paar Stunden, Tage oder Monate in Kliniken arbeiten, in aller Regel sozialversicherungspflichtig und nicht freiberuflich beschäftigt sind.

Entscheidend sei, dass die Betroffenen "weisungsgebunden" beziehungsweise "in eine Arbeitsorganisation eingegliedert" sind, teilte das Gericht mit. Dies sei bei Honorarärzten in einer Klinik regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

So seien Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten müsse. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setze regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügten. Im Leitfall sei die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig gewesen. Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzten. So sei die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf gewesen.

Der Begriff des Honorararztes ist gesetzlich nicht definiert. Die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser verstehen die Tätigkeit als selbstständige, freie Mitarbeit. Honorarärzte werden häufig nebenberuflich oder für eine Vielzahl von Auftraggebern, zeitlich auf Tage oder wenige Wochen befristet auf Basis individuell vereinbarter Einsätze und Dienste tätig. Oft werden sie über Agenturen vermittelt und arbeiten für einen vorher festgelegten Stundensatz, der üblicherweise deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten angestellten Arztes liegt. Die Verfahren betreffen Tätigkeiten im Operationsdienst, mit einem Schwerpunkt bei der Fachgruppe der Anästhesisten, im Stationsdienst am Tag und/oder im Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende.

Nach Angaben des Berufsverbandes der Honorarärzte sind bundesweit rund 5.000 Honorarärzte an Kliniken tätig. Gerade Krankenhäuser in ländlichen Regionen mit Personalproblemen greifen auf Honorarärzte zurück.

Bundessozialgericht
Az.: B 12 R 11/18 R als Leitfall
Urteil vom 04.06.2019

18738561855399185537718553781873857 1873858 1855381
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