Politik

Regierung bringt Kassenreform auf den Weg

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch grünes Licht geben für die von der Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Anfang 2015 soll der Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Der bisherige, allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens soll entfallen.

Kassen können Zusatzbeitrag erheben

Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die ebenfalls vom Einkommen abhängig sind. Änderungen sind auch beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geplant. Geplant ist ferner ein neues Institut, das die Qualität der Krankenhäuser in Deutschland messen soll. 

Minister beraten über Missbrauch von Sozialleistungen

Die Ministerrunde berät außerdem über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten. Einige Städte hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern aus Südosteuropa geklagt. Die Regierung hatte im Januar einen Ausschuss von Staatssekretären eingesetzt, um dem nachzugehen.

Das Gremium legt nun im Kabinett seinen Zwischenbericht vor und plädiert darin für zahlreiche Änderungen, etwa bei den Aufenthaltsregeln oder der Auszahlung von Kindergeld, um den Problemen zu begegnen. Die besonders betroffenen Kommunen sollen in den nächsten Jahren vom Bund 200 Millionen Euro bekommen.