Gesetzesentwurf verabschiedet

Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte

Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde.

Der besondere strafrechtliche Schutz soll auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitert werden. Adobe Stock_Krakenimages.com

Notfallversorgendes medizinisches Personal soll in den strafgesetzlichen Schutz einbezogen werden, den das Strafgesetzbuch (StGB) bereits bestimmten Berufsgruppen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes gewährt. Bei ihrer Arbeit im Interesse der Allgemeinheit sind sie besonderen Gefahrensituationen ausgesetzt, deshalb sind sie als hilfeleistende Berufsgruppe besonders geschützt - in schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich.

"Ärzte und Pflegekräfte werden gerade bei Not- und Nachtdiensten immer häufiger verbal oder sogar tätlich angegriffen. Das ist absolut inakzeptabel. Helfer genießen den besonderen Schutz unserer Gemeinschaft. Deshalb verschärfen wir die Strafen bei Gewalt gegen Ärzte, Pflegekräfte und Helfer in der Notfallversorgung. Davon soll das Signal ausgehen: Wir schützen die, die uns beschützen. Selbstverständlichkeiten des gesellschaftlichen Miteinanders stehen für uns nicht zur Disposition. Ärzte und Pflegekräfte verdienen Respekt. Dass wir das betonen müssen, ist allerdings traurig genug."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Zu den Gruppen, die einen besonderen Schutz benötigen, zählt dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zufolge auch das medizinische Personal in der Notfallversorgung, wie ÄrztInnen und Ärzte, PflegerInnen, Hilfskräfte und alle, die medizinische Versorgung im Notfall leisten.

"Sei es in Ambulanzen nachts oder am Wochenende, in Notaufnahmen in Kliniken oder Versorgungszentren oder sei es im Notdienst zuhause bei Hilfsbedürftigen oder im Heim. Überall dort setzt sich medizinisches Personal besonderen Situationen außerhalb des regulären Praxis- oder Stationsbetriebs aus. Es ist besonders exponiert, gefährdet und im Allgemein- und Individualinteresse auch besonders schützenswert", teilte das BMG nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs mit.

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