Nach Protesten und Kritik

Spahn stoppt Immunitätsausweis

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt seinen umstrittenen Immunitätsausweis zurück: Der Ethikrat solle erst eine Stellungnahme abgeben, vorher werde es keine beschränkende Maßnahmen geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Immunitätsausweis vorerst gestoppt. Es sei ihm „ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vor­schrift eine ausreichende Würdigung erfahren“, sagte er gestern. BMG

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online zufolge sprechen sich 44 Prozent der Befragten für einen Immunitätsausweis aus, 41 Prozent sind dagegen, 13 Prozent unentschieden, dabei wächst die Zustimmung mit zunehmendem Alter.

Hintergrund

Der Immunitätsausweis ist Teil der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, das am kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Falls wissenschaftlich bewiesen wird, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und ein Genesener niemanden mehr anstecken kann, solle man sich, analog zum Impfpass, diese Immunität bescheinigen lassen können.

§28 Abs. 1, Satz 3 sieht vor: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ 

Laut derzeitigem Stand der Wissenschaft ist aber unklar, wie lange bei Menschen mit überstandener SARS-CoV-2-Infektion die Immunität anhält, so es denn überhaupt eine gibt. Unter anderem warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor Ungenauigkeiten bei den aktuellen Antikörpertests. 

Laut Spahn sollen nun die Mitglieder des Deutschen Ethikrats eine Einschätzung abgeben, wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer etwaigen Immunität genutzt werden könnte und sollte. Es sei ihm „ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vor­schrift eine ausreichende Würdigung erfahren“, sagte er gestern.

Am 7. Mai soll der Bundestag erstmals über das neue Infektionsschutzgesetz debattieren, vier Tage später schon am 11. Mai werden Experten angehört und die Verabschiedung soll am 14. Mai stattfinden. Der Bundesrat soll es schon am 15. Mai absegnen. In einer Pressekonferenz sagte Spahn gestern, dass ein Immunitätsnachweis natürlich auch große Auswirkungen auf die Gesellschaft habe: „Bis das nicht geklärt ist, haben wir vereinbart, werden wir auch keine gesetzliche Regelung dazu machen.“ In der Koalition habe man sich entschieden, beschränkende Maßnahmen „jetzt gesetzlich nicht vorzusehen".  

Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Missbrauch

In seiner Stellungnahme befürchtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eine „Diskriminierung der Betroffenen“. Besonders problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt.

Durch eine Ergänzung des Impfpasses um den Immunstatus ändere sich dessen Charakter: „Bisher waren die Eintragungen auf die Dokumentation einer vorgenommenen Impfung beschränkt. Nun sollen medizinische Bewertungen bzw. Befunde, nämlich der Serostatus bzw. die Immunität gegen eine Krankheit, dort aufgenommen werden können.“  Aufgrund der aktuellen Lage müsse er befürchten, dass eine solche Dokumentation zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten könnte. 

Dass „beispielsweise Geschäfte und andere Private die Nutzung ihres Angebots von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen“, sei nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unzulässig. Kelber wünscht sich darum eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung. „Besser noch sollte eine konkrete Formulierung jegliche Bestrebungen dieser Art unterbinden.“ Sein Vorschlag: Eine Auskunft über den Impf- oder Immunstatus sowie die Vorlage des Passes „ist nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig".

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

29275292927450292745129274522925718 2927530 2927454
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare