BMG-Haushaltsplan verabschiedet

Spahn: "Wir machen den Alltag von Menschen besser!"

Der Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für 2018 hat den Bundestag passiert. Minister Jens Spahn nutzte die Debatten dort für ein Zwischenfazit: In den ersten 100 Tagen sei im Bereich Gesundheit und Pflege "viel Konkretes gelungen".

Will in der Konzertierten Aktion Pflege kein Kaffeekränzchen abhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Team Spahn

Am 3. Juli wurde der Haushaltsplan des BMG 2018 verabschiedet - Anlass für Regierung und Opposition für einen gesundheitspolitischen Schlagabtausch. Und Anlass für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eine Zwischenbilanz über die ersten gut 100 Tage seiner Amtszeit zu ziehen.

"Die Regierung arbeitet, das Parlament arbeitet!"

„Die Regierung arbeitet, das Parlament arbeitet,“ sagte Spahn vor dem Bundestag. „Wenn Sie all das in den Blick nehmen, stellen Sie fest, dass in den ersten gut 100 Tagen im Bereich Gesundheit und Pflege viel Konkretes gelungen ist. Wir machen den Alltag von Menschen besser.“

Spahns Anliegen ist vor allem die Frage, wie Gesundheitsversorgung und Pflegeversorgung in Deutschland im Alltag konkret und spürbar besser gemacht werden kann: „Das heißt im Gesundheitswesen ganz konkret, dass wir uns um die Dinge in einem System, in einem Gesundheitswesen kümmern, das jeden Tag– 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag– ein großes Leistungsversprechen abgibt: Dass jeder in Deutschland die notwendige medizinische Versorgung bekommen kann, auf einem Niveau, wie es das – das wage ich zu behaupten– nur in wenigen anderen Ländern auf der Welt gibt.“

Spahn sprach die Bereiche Wartezeiten, Notfallversorgung, und flächendeckende Krankenhausstrukturen an. Er verwies auf das geplante Versichertenentlastungsgesetz, das die Rückkehr zur Parität bei der Zahlung der GKV-Beiträge vorsieht.

Ein großes Anliegen ist dem Minister die Pflege: „Wir haben das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgelegt, mit dem wir ganz konkret in jeder Klinik jede zusätzliche Pflegestelle voll finanzieren werden. In der Altenpflege gibt es 13.000 neue Stellen, zum ersten Mal finanziert von der Sozialversicherung. Damit setzen wir Ausbildungsanreize, damit es mehr Ausbildungsstellen gibt. Wir haben in der letzten Woche die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung im Deutschen Bundestag beschlossen. Parallel debattieren wir die Finanzierungsverordnung, damit das Schulgeld ab dem 1. Januar 2020 endlich abgeschafft ist und Ausbildungsvergütungen gezahlt werden.“

Zur Pflege: "Wir wollen da kein Kaffeekränzchen abhalten!"

Spahn verwies auf die gerade gestartete Konzertierte Aktion Pflege: „Wir wollen da kein Kaffeekränzchen abhalten. Wir haben auch keine „Kommissionitis“ – das soll jetzt nicht zwei, drei Jahre dauern –, sondern wir haben sehr konkret vereinbart, in fünf Arbeitsgruppen in maximal zwölf Monaten – idealerweise früher – zu folgenden Themen zu beraten: beim Thema Ausbildung über die Ausbildungsoffensive; wie wir konkret bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, bei Abläufen in den Betrieben, in den Pflegeeinrichtungen vorankommen, wie wir zu einer flächendeckenden Tarifvergütung, zu einer besseren Bezahlung in der Pflege kommen bis hin zu der Frage, wie wir Anreize setzen, um Menschen, die aus der Pflege ausgestiegen sind, zu ermuntern, zurückzukehren, oder jene, die in Teilzeit arbeiten, für Vollzeitarbeit zu motivieren. Und ja, ein wichtiger Baustein, wenn auch nicht der allein seligmachende, ist, wie wir es schaffen können, auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.“

Ärztemangel, Entlastungen für Versicherte und die Vorschläge des Sachverständigenrats

Josef Rief, MdB CDU/CSU, sprach den drohenden Ärztemangel an: „Auch für mehr Landärzte müssen wir dringend etwas tun. Schon jetzt gibt es vor Ort viel Unterstützung, wenn eine Ärztin oder ein Arzt sich in einer Gemeinde niederlässt; insgesamt fehlt aber noch die Bereitschaft vieler junger Ärzte. Mit diesem Haushalt wollen wir mit der Förderung von Modellstudiengängen zur Ausbildung von Ärzten für den ländlichen Raum beginnen und sehen dafür in dieser Wahlperiode insgesamt 4,5 Millionen Euro vor.“ Und weiter: „Wir wissen heute, dass eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung ein wichtiger Baustein der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur Vermeidung von Abwanderung in Ballungsräume ist.“

Karin Maag, MdB, CDU/CSU-Fraktion, verwies auf Entlastungen für Bürger und Versicherte: „Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden wir die Beitragszahler insgesamt um etwa 8 Milliarden Euro entlasten. Dass die Krankenversicherungs- inklusive der Zusatzbeiträge künftig wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, heißt für Beschäftigte und Rentner ganz konkret bis zu 38 Euro weniger im Monat. Ich glaube, das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können.“

Sabine Dittmar, MdB SPD, griff die kürzlich vorgestellten Vorschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) auf. Das Gutachten liefere ganz wichtige Impulse, sagte sie und verwies auf die Aussagen der Gesundheitsweisen zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, die Ausgestaltung der Notfallversorgung und die Steuerung von Patientenwegen. Dittmar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Ärzte, Ärztinnen, Physiotherapeuten, Physiotherapeutinnen, Ergotherapeuten, Logopäden und Hebammen dort zur Verfügung stehen, wo wir sie brauchen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe hinbekommen, dass wir die Lotsenfunktion der Hausärzte stärken und dass es einen zeitnahen Zugang zur fachärztlichen Behandlung gibt.“

Generalabrechnung seitens der Opposition

Die Opposition nutzte die Aussprache zum Haushalt im Bundestag für Kritik und eine Generalabrechung in der Gesundheitspolitik. So sagte Dr. Gesine Lötzsch, MdB, Die Linke: „Wer unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes überlässt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten.“ Außerdem griff sie die Bürgerversicherung auf: „Wir bleiben dran; wir haben einen langen Atem, auch bei der Bürgerversicherung. Wir kämpfen so lange dafür, bis sie durchgesetzt ist.“

Kritisch griff Maria Klein-Schmeink, MdB Bündnis90/Die Grünen, das Thema Digitalisierung auf: „Eines Ihrer Lieblingsthemen, Herr Minister. Wo sind die Mittel, die steuerfinanziert aufgebracht werden, für den Anschluss der Krankenhäuser an die IT? Wo sind die Mittel für die vielen Physiotherapiepraxen, die an die Digitalisierung angeschlossen werden? Ich sehe nichts, sondern ich sehe, dass das im nächsten geplanten Gesetz zur Pflegestärkung voraussichtlich wieder die Versichertengemeinschaft stemmen soll. Das ist nicht in Ordnung. Das gehört abgestellt.“

Dr. Andrew Ullmann, MdB, FDP, hielt seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ullman, selbst Arzt, richtete kritische Worte an Spahn: „Lieber Herr Bundesminister Spahn, viele meiner ehemaligen Kollegen und Kolleginnen aus dem Krankenhaus und ich selber freuen uns, dass Sie in der Pflege aktiv werden und dass Sie sich die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben haben. Aber mit ein paar Millionen Euro mehr in der Pflege und ein paar Stellen mehr im Ministerium verschreiben Sie uns allen, befürchte ich, Valium, damit wir vergessen, dass unser Gesundheitssystem wie ein entkerntes Krankenhaus ist, in dem motivierte Menschen gezwungen werden, irgendwie mit staatlichen Krücken zu arbeiten.“ Als klassisches Beispiel dafür nannte er die Budgetierung, die er als „unsägliches Instrument der Planwirtschaft“ bezeichnete.

„Wir sind die einzige Partei, die sich für den deutschen Beitragszahler einsetzt!“ sagte Detlev Spangenberg, MdB, AfD. Die AfD kritisierte die flüchtlingsbedingen Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds, die die Bundesregierung nach Meinung der Partei nicht genau beziffert habe. Kritik übte die AfD auch an den freiwilligen internationalen Zahlungen der Bundesregierung, beispielsweise an die WHO.

Haushaltsetat für Gesundheit 2018

Der Haushaltsetat für 2018 ist jetzt vom Bundestag verabschiedet worden. Er wurde im vergangenen Herbst von der alten Bundesregierung erarbeitet, die Verabschiedung hat sich wegen der langwierigen Regierungsbildung bis jetzt verzögert. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Etat des BMG leicht gewachsen, und zwar auf rund 15,21 Milliarden Euro (2017: rund 15,16 Milliarden). Davon geht der größte Teil als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. 6,9 Millionen sind für den Bereich Pflege vorgesehen (2017; 4,9 Millionen).

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