Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Systematische Arbeitszeiterfassung gilt auch für Klinikärzte!

In deutschen Krankenhäusern sind Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen an der Tagesordnung, kritisiert der Marburger Bund. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte dies nun endlich ändern.

Ein Arbeitszeiterfassungssystem biete den Arbeitnehmern ein "besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen", entschied der Europäische Gerichtshof heute - und erleichtere dadurch "sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte". Adobe Stock/Olivier Le Moal

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt uns in den aktuellen Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern den Rücken", kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, den heutigen Urteilsspruch EuGH zur systematischen Arbeitszeiterfassung.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Denn nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten werden. Und nur das garantiere die - in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta - zugesicherten Arbeitnehmerrechte. 

"Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann", sei es für die Arbeitnehmer "äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen", heißt es in der Urteilsbegründung. Und weiter: "Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann."

Hintergrund des Urteils ist eine Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras gegen einen spanischen Ableger der Deutschen Bank. Die Gewerkschaft wollte die Deutsche Bank verpflichten, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Die Deutsche Bank hatte vor dem obersten Gericht in Spanien, jedoch argumentiert, dass das spanische Recht keine allgemeingültige Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung vorsehe.

Dies kritisierte nun der EuGH und verpflichtet mit seinem Urteil die EU-Mitgliedstaaten, ein System zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten zu bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur objektiven und verlässlichen Erfassung der Arbeitszeit von Ärzten in den Krankenhäusern könne dabei jedoch nur ein erster Schritt sein. "Wir wollen, dass sich der Umgang mit der ärztlichen Arbeitszeit grundlegend ändert und Höchstarbeitszeitgrenzen nicht länger von den Kliniken missachtet werden", sagte Henke.

Mit der Präzisierung der bereits bestehenden Rechtsgrundlagen weise der EuGH implizit auf Rechtsverstöße hin, die von den Mitgliedstaaten schon längst hätten erkannt und geahndet werden müssen. "Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen sind in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung, ohne dass die Aufsichtsbehörden diesem Missstand im erforderlichen Umfang begegnen", kritisierte Henke.

Marburger Bund fordert "manipulationsfreie, automatisierte Arbeitszeiterfassung"

In den aktuellen Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert der Marburger Bund auch deshalb eine "manipulationsfreie, automatisierte Arbeitszeiterfassung als Voraussetzung für die Anordnung von Bereitschaftsdiensten der Ärzte". Die Realität in den Krankenhäusern sei vielfach geprägt von unsystematischen, teilweise noch händischen Erfassungen sowie pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit. Die erfassten Arbeitszeiten würden im Nachgang 'passend gemacht' und Überschreitungen von Höchstgrenzen nicht berücksichtigt.

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