Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Unerträgliche Ungleichbehandlung von Ärzten und Zahnärzten

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Offener Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn, „Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung.“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

So steht es, sehr geehrter Herr Minister Spahn, groß und unübersehbar auf der Internetseite Ihres Ministeriums, direkt neben einem Foto von Ihnen, das Sie in energischer Pose und dynamischer Aktion zeigt. Aber befolgen Sie selbst Ihre vorbildliche Maxime gegenüber allen wesentlichen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, die täglich die medizinische Versorgung in unserem Land sicherstellen?

In Ihrem soeben verabschiedeten „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ ist jedenfalls eine große Gruppe „ausgespart“, was wohl im Wortsinn zu verstehen ist. Mit großer Bestürzung mussten Deutschlands Zahnärzte erkennen, dass sie – anders als Ärzte und Psychotherapeuten – in dem von Ihrem Ministerium erarbeiteten „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ nicht berücksichtigt werden. In einer Presseerklärung Ihres Hauses vom 23. März 2020 heißt es, mit diesem Gesetz sollen „die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen“ und „Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte abgefedert werden“. Daher würden „niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten [...] bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt“.

Anfänglich glaubte man auf Seiten der Zahnärzte an ein bloßes Versehen Ihres Ministeriums, das der Eile geschuldet war, mit der das Gesetz zustande kam. Doch man musste erkennen, dass die Berufsgruppe der Zahnärzte ganz bewusst und voller Absicht von den vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen ausgenommen wurde. Dies, obwohl allgemein bekannt ist, dass Zahnärzte eine der am meisten gefährdeten Gesundheitsberufe sind, wenn sie nicht sogar dem höchsten Infektionsrisiko innerhalb der gesamten Ärzteschaft ausgesetzt sind.

Zahnärzte sind tagtäglich einer ausgeprägten Exposition gegenüber sogenannten Aerosolen ausgesetzt, einer Sprühnebelwolke, die bei der Behandlung mit rotierenden Instrumenten im Mund ihrer Patienten unter Zufuhr von Wasser unvermeidlich entsteht. Wir wissen zudem, dass ein Vielfaches der identifizierten COVID-19-Erkrankten unerkannt infiziert ist und ahnungslos zahnärztliche Behandlungen in Anspruch nimmt. Nach Untersuchungen des US-Arbeitsministeriums sind Zahnärzte daher am stärksten gefährdet, an COVID-19 zu erkranken.

Überdies müssen sie als mögliche Infektionsmultiplikatoren gelten, was der Bevölkerung nur allzu bewusst ist. Dies führt derzeit zur Absage eines Großteils der vereinbarten Behandlungstermine aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Mit den Patientenzahlen brechen die Praxisumsätze um bis zu 80 Prozent ein. Somit liegt auf der Hand, dass die niedergelassenen Zahnärzte einem finanziellen Desaster entgegengehen.

In dieser Situation ist der Ausschluss dieser Berufsgruppe aus den neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur in hohem Maße ungerecht, er ist juristisch betrachtet auch absolut ungerechtfertigt. Die Nichtberücksichtigung der Zahnärzte in diesem Gesetz stellt eine gravierende, illegitime und mit nichts zu rechtfertigende Diskriminierung des zahnärztlichen Berufsstandes dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bindet der allgemeine Gleichheitssatz in Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes aber nicht nur die Verwaltung und Rechtsprechung, sondern auch den Gesetzgeber (Rechtssetzungsgleichheit).

Auch für ihn gilt, dass wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden darf. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“, so hat es ein renommierter Rechtswissenschaftler ausgedrückt. Dies gilt insbesondere in Fällen von Ungleichbehandlung vergleichbarer Personengruppen. Unser Grundgesetz verbietet es dem Gesetzgeber, Personengruppen in mit einander vergleichbaren Fällen nach unterschiedlichen Grundsätzen zu behandeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem Urteil vom 7. Februar 2012 in juristischer Sprache so formuliert: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 76). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 77). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.“

Es ist schwer vorstellbar, dass sich mit Blick auf das Regelungsziel des neuen Gesetzes Unterschiede zwischen Vertragsärzten und Vertragszahnärzten von solcher Art und solchem Gewicht konstruieren lassen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Nicht zu reden von den im Gesetz berücksichtigten Psychotherapeuten, bei denen die Einhaltung einer gewissen körperlichen Distanz zu ihren Klienten bereits zum Berufsethos gehört, und deren Hilfeleistung auch in Corona-Zeiten weiterhin gut nachgefragt sein dürfte.

Nach allem wird sich kein sachgerechter Differenzierungsgrund zwischen Ärzten und Psychotherapeuten einerseits und Zahnärzten andererseits finden lassen, der rechtfertigen würde, Vertragszahnärzte nicht an den Unterstützungsmaßnahmen des neuen Gesetzes teilhaben zu lassen, zumal in diesem Fall strenge rechtliche Anforderungen an eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Ausschlusses der Zahnärzte zu stellen wären. Aber muss es in dieser Situation zu einem verfassungsrechtlichen Rechtsstreit zwischen den Zahnärzten und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Ihr Ministerium, wirklich kommen? Wäre es nicht möglich, dass Sie sich dieser Berufsgruppe ebenso verpflichtet fühlen würden wie den anderen Gesundheitsberufen?

In diesem Sinn kann man nur an Sie appellieren, zu einer sachgerechten und gerechten Gleichbehandlung zurückzukehren und den Zahnärzten die Unterstützung des COVID-19-Entlastungsgesetzes nicht vorzuenthalten.

 


Alle Leserbriefe zum Thema COVID-19

Dass die Zahnheilkunde sich in den vergangenen 10 bis 15 Jahren gesundheitspolitisch selbst marginalisiert hat, (...) kann nur die beteiligten Dentisten selbst noch verwundern.

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Seit Jahresbeginn sieht die Welt auf Corona, reibt sich ungläubig die Augen, redet und schreibt unablässig über alle erdenklichen Aspekte. (...) Aber wo bleibt die Prävention in der Mundhöhle?

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Vielen Dank für den überaus gelungenen Leserbrief meines Kollegen, Herrn Dr. Manfred Gast. Wir Zahnärzte ertragen ja wirklich viel ohne zu murren und zu knurren, aber Corona hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

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Mit Kollegen diskutiere ich, Zahnärztin und Inhaberin einer Einzelpraxis, seit 25 Jahren, auch die immer wieder geäußerte Forderung nach einem Rettungsschirm für Zahnärzte.

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In Krisenzeiten sollte man Bestehendes hinterfragen und Neues unter anderen Gesichtspunkten begutachten. Hier mal eine Anmerkung zu unseren „geliebten“ MVZ...

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Letzte Woche habe ich beim Gesundheitsamt Niedersachsen nachgefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die nicht-nötigen zahnärztlichen Behandlungen einzustellen. Es passt nicht zusammen, die Schulen zu schließen und die Praxen für nicht-ernsthaft-Erkrankte offen zu halten. Noch habe ich die versprochene Antwort nicht erhalten, aber ständig denke ich darüber nach – und ich persönlich habe den Eindruck, dass, gerade in Hinblick auf die exponentielle Verbreitung des Virus schnelles, nicht nur konsequentes, sondern auch rigoroses und durchdachtes Handeln von Nöten ist.

Haben wir aus den Erfahrungen der anderen Länder denn gar nichts gelernt? Ja, die Universitäten, Schulen, Kindergärten und Freizeitaktivitäten haben seit Montag (16. März) geschlossen – warum nicht mit sofortiger Wirkung nach dem Beschluss? Und warum haben die Gesundheitsämter (zumindest in Osterholz-Scharmbeck und Hannover) keine 24/7– Telefonhotline, sondern nur Bandansagen, die auf die Geschäftszeiten hinweisen?

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Allein die Lesebriefe sind immer interessant zu lesen. Da ist einerseits jemand, der frustriert ist, immer noch nicht als echtes Mitglied der Ärzteschaft angesehen zu werden, andererseits entdeckt jemand anders gerade erst die Belastung des Aerosols mit Keimen und weiß nicht, was man da so machen kann, um sich und die Mitarbeiter zu schützen.

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Sehr geehrter Herr Richter, in Ihrem Leitartikel, leider nicht auf der Titelseite, weisen Sie im Fließtext darauf hin, z. B. auf PZRs zu verzichten: Es fehlt der überfällige, dringende Hinweis, zum Schutz der Patienten, der Mitarbeiter und der ZA/ZÄ auch auf Zahnpräparationen (Sprühnebel im Behandlungsraum) für einen gewissen Zeitraum zu verzichten! 

Das gesundheitliche und das wirtschaftliche Risiko. Da angeblich sowieso 70 Prozent der Bevölkerung am Coronavirus erkranken werden, ist die Frage weniger ob, sondern lediglich, wann jemand erkrankt. Meine Mitarbeiterinnen treibt vor allem die Sorge vor der Kurzarbeit um. Die Partner habe häufig auch bereits Einbußen, Kredite können nicht mehr bedient werden. Empfehlungen zur Selbsteinschränkung kommen nur aus Quellen, die für die Konsequenzen nicht gerade stehen. 

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Ich bin angestellte Zahnärztin und jetzt auf Kurzarbeit. Habe mich umgehend beim Gesundheitsamt (Kreis Kleve) gemeldet, um mich dem völlig überlasteten übrigen Gesundheitswesen in der jetzt zwangsweise freien Zeit zur Verfügung zu stellen.

Ich bin z.B. gelernte Rettungssanitäterin, kann Blut abnehmen oder dergleichen. Ich bin mir auch nicht zu schade, eigenhändig den Desinfektionslappen zu schwingen oder in der Pflege eingesetzt zu werden. Bekomme aber die Antwort: "Wat sollen 'wer denn mit ner ZAHNärztin anfangen?!" (Zahnärztin so betont, als handle es sich um Hundekacke am Schuh).

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Aber wer uns dazu verpflichtet, muss auch dafür Sorge tragen, dass wir den Infektionsschutz auch einhalten können, und zwar so, wie man ihn von uns fordert! Das KZV-System muss dann aber auch dafür sorgen, dass wir uns selbst, unsere Familien, das Personal und nicht zuletzt die Patienten schützen können! 

"In meiner Praxis wird jährlich die Keimbelastung der wasserführenden Systeme der Dentaleinheiten überprüft. Ergebnis: Keimzahl in den Dentaleinheiten gleich NULL..."

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In dieser für uns alle außergewöhnlichen Zeit der SARS-CoV-2-Pandemie sollten wir unsere Kräfte bündeln, um diese Krise gemeinsam bewältigen zu können. Viele selbstständige Zahnärzte und Fachärzte führen Betriebe, welche aufgrund von fehlenden Mitteln (adäquate Schutzkleidung, Mundschutze, Desinfektionsmittel) und Abwesenheit der Patienten zur Eindämmung der Infektion wirtschaftlich kaum noch aufrechterhalten werden können. Zum einen besteht das hohe Infektionsrisiko für die MitarbeiterInnen – die Weitergabe des Virus, solange der Praxisbetrieb normal weiterlaufen soll, aber auch die medizinische und moralische Verpflichtung, den Patienten und Patientinnen zu helfen.

„Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aber bekommen sie diese auch? Leser Dipl.-Psych. Michael Heckeroth stellt diese Frage in einem offenen Brief an Spahn, der den zm auch als Leserbrief vorliegt – und versucht eine Beantwortung.

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Ich habe den Leserbrief von Kollegin Wenningkamp gelesen und ähnliche Erfahrungen gemacht. Ein erfahrener Zahnarzt soll nicht in der Lage sein, sich sinnvoll bei der Bewältigung der Corona-Krise einzubringen?

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Vernebelt das Aerosol die Sicht auf das RKI oder werden wir im Nebel stehen gelassen? So kann und müssen wir es doch wohl sehen! Das sonst mit erhobenem Zeigefinger agierende Institut schweigt. Wie kann es denn sein, dass beim „Coronatest“ in voller Schutzmontur gearbeitet werden muss, um ein Wattestäbchen in den Mund zu führen, und im Gegensatz dazu für uns keine Empfehlung zu hören ist, wie wir uns schützen können oder was überhaupt zu tun ist? Systemrelevanz oder Himmelfahrtskommando? Der einzige Berufsstand mit Nähe und Aerosol sind wir.

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Sehr geehrter Minister Spahn, mit Dankbarkeit und Überzeugung stelle ich mich jeden Tag auf den Balkon und klatsche all denjenigen zu, die in diesen, für uns alle schwierigen Corona-Zeiten Hilfsbereitschaft zeigen, sich für unsere Mitmenschen einsetzen, ihrer Arbeit im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nachgehen und Großartiges für unsere Gesellschaft leisten!

Ich klatsche aber auch inbrünstig für all diejenigen, die keine Solidarität erfahren, die einfach vergessen werden und die bewusst neben dem hochgepriesenen Rettungsschirm platziert werden. Dazu gehören auch meine wunderbaren Mitarbeiter, die sich trotz Sorge um ihre Familien, um sich selbst und um ihre Umgebung täglich bei mir in der Praxis einfinden, um Schmerzen zu lindern, Patienten nicht allein zu lassen und ihrer Versorgungsverpflichtung nachzukommen.

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Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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