„Angriff auf die Pressefreiheit“

Verleger protestieren gegen Kooperation von Google und BMG

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) startete mit gesund.bund.de vor zwei Wochen eine Zusammenarbeit mit Google. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger läuft dagegen Sturm und protestiert gegen die „privilegierte Verbreitung“.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger weist in seiner Kritik darauf hin, dass in freiheitlichen Demokratien staatliche Medien verboten sind. Zulässig sei allein die Öffentlichkeitsinformation über Regierungshandeln, „keinesfalls aber eine vollwertige redaktionelle Berichterstattung“ wie bei gesund.bund.de. Adobe Stock_ra2 studio

Philipp Welte, Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Vorstand Hubert Burda Media, kritisiert: „Die Kooperation des Gesundheitsministeriums mit Google versetzt der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen schweren Schlag und ist nicht zu tolerieren. Das Ministerium setzt sich als staatlicher Sender mit der Unterstützung des Suchmonopols von Google unabhängig von jeder inhaltlichen Qualität vor die journalistischen Angebote der freien Presse.“ 

Eine Gefahr für die Demokratie?

 So sieht die Kooperation zwischen BMG und Google aus: Wer nach Stichworten wie „Migräne“ oder „Allergien“ googelt, findet seit zwei Wochen in den Ergebnissen prominent platziert Infos des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de. Erst durch Anklicken geraten User auf die Seite des BMG. Die Berichterstattung des Nationalen Gesundheitsportals gesund.bund.de wird vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegeben und finanziert.  

Allein die Existenz des Gesundheitsportals erregt den Ärger des VDZ: „Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss“, erklärt Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ. 

Verleger kritisieren "Quasi-Suchmonopol"

VDZ-Präsident Thiemann kritisiert: "Nun aber lässt das Bundesgesundheitsministerium seine Gesundheitsberichterstattung auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert verbreiten. Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit."

Welte sagt: "Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisieren Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft." Nicht hinzunehmen sei auch, so der VDZ, die mit der Betonung der Verlässlichkeit der Regierungsinformationen implizit verbundene Behauptung, die digitale Gesundheitsberichterstattung und -information durch die Angebote der Verlage sei weniger verlässlich.

Verband kritisierst Qualität der Informationen

Im Gegenteil, befindet der VDZ: Während private Angebote seit Jahren durch große Teams von hochqualifizierten Medizinjournalisten aufgebaut werden, wurde die Gesundheitsplattform von Bundesgesundheitsminister Spahn jüngst ausgeschrieben und innerhalb kurzer Zeit von einer Berliner Agentur mit Inhalten befüllt. 

Der von Bundesgesundheitsminister Spahn behauptete Qualitätsunterschied besteht nicht, jedenfalls nicht zugunsten des staatlichen Angebots, kritisieren die Verleger. Sie weisen darauf hin, dass in freiheitlichen Demokratien staatliche Medien verboten sind. Zulässig sei allein die Öffentlichkeitsinformation über Regierungshandeln, „keinesfalls aber eine vollwertige redaktionelle Berichterstattung“ wie bei gesund.bund.de.

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