Bundestag beschließt

Weitreichendes Tabakwerbeverbot ab 2021

Der Bundestag hat ein schrittweises Verbot für Tabakwerbung an Haltestellen, die Einschränkung von Kinowerbung und weitere Beschränkungen beschlossen. Auch für E-Zigaretten.

Vorgesehen sind starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse. Adobe Stock_

Der Bundestag hat letzte Woche den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der AfD beschlossen.

Starke Werbebeschränkungen für alle Tabakerzeugnisse

Vorgesehen sind starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse. Der Beschluss soll die bereits in Deutschland umgesetzte EU-Richtlinie (2014/40/EU) ergänzen.

Konkret soll Außenwerbung künftig nur noch für Geschäfte des Fachhandels möglich sein, sofern diese an den Außenwänden oder im Schaufenster angebracht ist. Außerdem soll die Kinowerbung weiter eingeschränkt werden. Das Gesetz sieht vor, dass ein generelles Verbot von Tabakwerbung vor Filmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend sein könnten, die bisher geltende zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr ablösen soll. Weiterhin sollen nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Produkten gleichgesetzt werden.

Verbot von Gratisproben

Die Einschränkungen für die Außenwerbung sollen stufenweisen in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für E-Zigaretten gelten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben sollen zum 1. Januar 2021 gelten.

Mit einer begleitenden Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, den Fachausschüssen des Bundestages über die Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2025 zu berichten. Festgeschrieben ist auch eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Inhalierens von Aromen in E-Zigaretten.

Bevor das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann, muss noch der Bundesrat zustimmen, was als unstrittig gilt. Zusätzlich ist eine Notifizierung des Gesetzes bei der EU-Kommission erforderlich, da die geplanten Regelungen über die Vorgaben der europäischen Tabakproduktrichtlinie hinausgehen.

EU-Richtlinie

Mit der EU-Tabakproduktrichtlinie wird angesichts der besonders schädlichen Wirkungen von Tabakerzeugnissen auf die Gesundheit ein verbesserter Schutz vor den Gefahren des Rauchens verfolgt. Vor allem Jugendliche sollen vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten abgehalten werden.

 Die BZÄK zum Thema Rauchen

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) thematisert bereits seit Jahren den Zusammenhang von Rauchen und Mundgesundheit. Bei der Aufklärung über die Risiken des Rauchens und die Raucherentwöhnung kann der Zahnarzt eine bedeutende Rolle spielen, da 72 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal pro Jahr zur zahnärztlichen Kontrolluntersuchung gehen und durchschnittlich 90 Prozent immer zum selben Zahnarzt. Mehr dazu hier.

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