Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Zahnarzt haftet für zu geringes Elterngeld seiner ZFA

Wenn ein vom Arbeitgeber verschuldeter Zahlungsverzug des Gehalts zur Reduzierung des Elterngelds eines Arbeitnehmers führt, kann dieser für die Differenz haftbar gemacht werden. So geschehen im Fall einer ZFA.

Die ZFA hatte ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft verschwiegen und direkt ein Beschäftigungsverbot erhalten. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Zahnarzt blieb erfolglos. Die Klage auf Schadenersatzes ging beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf in die zweite Instanz. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. AdobeStock_Microgen

Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt hatte seiner schwangeren Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) die Arbeitslöhne für die Monate Oktober, November und Dezember 2017 – die ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots zustanden – erst im März 2018 gezahlt.

Dies führte dazu, dass diese drei Monate für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt wurden. Grund ist, dass gemäß § 2c Abs. 1 Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz Einkünfte nicht für die Berechnung des Elterngeldes zugrunde gelegt werden, die lohnsteuerrechtlich sogenannte „sonstige Bezüge“ sind, teilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch für eine monatliche Lohnzahlung, wenn diese dem Arbeitnehmer später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zufließt.

Elterngelddifferenz betrug 71,45 Euro pro Monat

Die Nichtberücksichtigung des zu spät gezahlten Lohns führte im vorliegenden Fall dazu, dass das monatliche Elterngeld der Klägerin nur 348,80 Euro anstatt monatlich 420,25 Euro betrug. Die Klage der ZFA gegen den Zahnarzt auf Erstattung der so entstandenen monatlichen Elterngelddifferenz hatte Erfolg. Der Zahnarzt schuldet ihr die Differenz als Schadenersatzanspruch, urteilten die Richter, denn er befand sich mit dem der Klägerin zustehenden Lohn in Verzug und handelte schuldhaft.

Schließlich hatte die Mitarbeiterin ihm eine Kopie des Mutterpasses gegeben, und der vom Zahnarzt beauftragte Betriebsarzt hatte das Beschäftigungsverbot bereits im September 2017 festgestellt. Der Umstand, dass der Zahnarzt das zum 6. September 2017 begründete Arbeitsverhältnis angefochten hatte, weil die Klägerin ihn bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht über die Schwangerschaft unterrichtet hatte, entlastete ihn nicht. Diese Anfechtung war unwirksam.

Darum trägt die ZFA eine Mitschuld

Allerdings hatte auch die Klägerin einen Schuldanteil für die Lohnnachzahlung nach Ablauf der dritten Kalenderwoche des Folgejahres. Sie hatte sich nämlich am 11. Januar 2018, also noch vor Ablauf dieser Frist, auf einen Vergleich mit einer Widerrufsfrist bis zum 9. März 2018 eingelassen, nach dem die Zahlung nur gegen Vorlage einer weiteren Bescheinigung erfolgen sollte.

Die Kammer sah den deutlich größeren Verschuldensanteil jedoch beim Arbeitgeber und verurteilte ihn dazu, der Klägerin 70 Prozent des entgangenen Elterngeldes zu zahlen. Außerdem muss der Zahnarzt 341,32 Euro an Steuerberatungskosten tragen, die die Klägerin aufwenden musste, um zu ermitteln, welcher auf den Ersatzanspruch anrechenbare Steuervorteil sich aus der verspäteten Elterngeldzahlung in 2018 ergab. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 27. Mai 2020
Az.: 12Sa 716/19

Arbeitsgericht Wuppertal
Urteil vom 26. September 2019
Az.: 5Ca 450/19

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

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