Aufrecht bleiben\r

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat ihre „K-Frage“ geklärt. Mit Edmund Stoibers Kanzlerkandidatur hat der Wahlkampf begonnen.

Für uns Zahnärzte beginnt jetzt eine Zeit erhöhter Wachsamkeit, in der wir unsere Ziele mit noch größerer Intensität und Deutlichkeit verfolgen müssen. Denn die Erfahrung vergangener Wahljahre hat gezeigt, dass Einsichten, politischer Pragmatismus, Absprachen, im Zweifelsfall sogar Verordnungen und Gesetze nur begrenzt Verlässlichkeit bieten, sobald in der Politik erst einmal die Zeit des Taktierens Richtung „Wahlvolk“ eingeläutet ist.

Einziger Maßstab für das Handeln der Parlamentarier ist dann das Werben um Stimmen für den Sitz in der nächsten Legislaturperiode. Das Instrument der Wahl ist, wen wundert’s, die kurzfristig angelegte Stimmungsmache in der Bevölkerung – ohne Rücksicht auf absehbare langfristige Verluste.

Fokus unseres Handelns kann deshalb bis zur Bundestagswahl nicht allein die Überzeugungsarbeit im politischen Bereich sein. Gerade jetzt muss es vor allem darum gehen, die Allianzen mit den Wählern, unseren Patienten, zu stärken. Vor allem in unseren Praxen liegt die Chance, selbst in Wahlzeiten politischen Druck und damit auch die Aufmerksamkeit für unser Konzept zu verschaffen.

Dass hier der richtige, empfindlich treffende Ansatz liegt, weiß auch die Politik. Nicht umsonst reagieren die gegenwärtigen Entscheider äußerst allergisch auf direkte Aktivitäten der Leistungsträger zur Aufklärung ihrer Patienten über die Situation im deutschen Gesundheitswesen. Jeder Versuch, die fatalen Konsequenzen gegenwärtiger Politik aufzuzeigen, erzeugt massiven Protest und Druck seitens der Regierenden.

Diese aggressive Stimmungsmache traf die vom Freien Verband der deutschen Zahnärzte gemeinsam mit dem Hartmannbund gestartete Aktion zur Aufklärung über die gesundheitspolitischen Vorhaben, sie könnte auch der in diesem Frühjahr wieder startenden bundesweiten Kampagne zum „Zukunftsmodell Zahnarztpraxis“ blühen.

Doch gerade in Wahlkampfzeiten wäre es falsch, angesichts des rigorosen Protektionismus politischer Machthaber unser Rückgrat zu verlieren. Unser Ziel muss bleiben, auch den letzten Patienten davon zu überzeugen, dass weitere Flickschusterei am Sachleistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen beitragen kann. Es muss jedem klar werden, dass begrenzte Mittel keine unbegrenzten Leistungen ermöglichen.

Daran wird auch die rigorose Ablehnung der amtierenden Gesundheitsministerin zum Thema Vertrags- und Wahlleistungen nichts ändern. Pauschalverurteilungen, wonach Ärzte und Zahnärzte mit ihren Vorschlägen nur eigene Pfründe wahren wollen, sind – das wissen selbst die rot-grünen Machthaber – immer weniger in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Unsere Argumente stimmen, wirklich gangbare Alternativen zeigt zurzeit keiner auf.

Im Gegenteil: Angesichts der immer auffälligeren Konzeptionslosigkeit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erhält unser aufrechter, mit aller Sachlichkeit betriebene Widerstand zusätzliche Bedeutung. Das kurslose Herumschlingern und die hektische, spontane Betriebsamkeit erzeugen immer mehr Fehler, die letztlich Patienten wie auch Leistungsträgern empfindlich schaden.

Selbst noch vorhandene Grundfesten unseres Gesundheitssystems, wie die freie Arztwahl oder das Arztgeheimnis, sind inzwischen mehr und mehr in Frage gestellt. Modelle, wie integrierte Versorgung, Einzelverträge oder Datenpools, markieren die Anfänge einer fortschreitenden Entrechtung unseres Berufsstandes. Diesen Anfängen müssen wir auch künftig entschlossen entgegentreten, so uns unsere Freiberuflichkeit noch etwas wert ist.

Hier geht es darum, vorsorgende Auffangpositionen zu schaffen, bevor es zu einer endgültigen Bevormundung durch staatliche Planwirtschaft kommen kann. Der Weg ist markiert. Die Weichen für ein geschlossenes Handeln der Zahnärzteschaft sind auf den Jahresversammlungen der berufspolitischen Säulen des letzten Jahres gestellt worden. Jetzt gilt es – gerade auch für den im Februar in Berlin zu wählenden neuen Vorstand der KZBV – diesen Weg beharrlich und aufrecht fortzusetzen. Mit kollegialen Grüßen

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Karl Horst SchirbortVorsitzender der KZBV