„Eine GOZ-Reform nach dem Muster der GOÄ würde sich negativ auswirken“
Herr Dr. Öttl, der Deutsche Ärztetag hat im Mai den Entwurf für eine neue GOÄ verabschiedet. Folgt als Nächstes die Reform der GOZ?
Dr. Christian Öttl: Die Bundesärztekammer hat elf Jahre lang den Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte – die GOÄ – mit der Ärzteschaft, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfe abgestimmt. Jetzt liegt der Entwurf vor und das Bundesgesundheitsministerium will ihn prüfen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Verordnung über die neue GOÄ in dieser Legislaturperiode verabschieden wird. Und ich befürchte, dass die GOZ nach dem gleichen Strickmuster novelliert werden soll wie die GOÄ. Denn der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass eine Reform der GOZ dem Beispiel einer neuen GOÄ folgen soll.
In einem FVDZ-Webtalk zum Thema hatten Sie kürzlich betont, dass der Entwurf für eine neue GOÄ nicht zur Blaupause für eine neue GOZ werden darf. Warum lehnen Sie das so vehement ab?
Ein Grund dafür ist, dass die Ärzteschaft in ihrer neuen Gebührenordnung die Möglichkeit sehr stark eingeschränkt hat, bei den einzelnen Leistungen Steigerungsfaktoren anzuwenden. In der Regel gilt nur noch ein robuster Einfachsatz. Eine Steigerung der Gebühren ist nur dann möglich, wenn eine gemeinsame Kommission (GeKo), bestehend aus Bundesärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe, zustimmt – und dann auch nur maximal auf das Zweifache. Diese Hürde ist hoch, da die Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen. Außerdem ist die analoge Berechnung eingeschränkt worden. Das heißt, dass Leistungen, die nicht ins Gebührenverzeichnis aufgenommen sind, nicht mehr uneingeschränkt entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung berechnet werden können. Analoge Berechnungen können in der novellierten GOÄ künftig ebenfalls nur mit Zustimmung der gemeinsamen Kommission anerkannt werden. Bürokratieabbau sieht anders aus.
Warum ist die Möglichkeit der Steigerungssätze für Zahnärzte so wichtig?
Zahnärzte haben einen ganzen Strauß von Versorgungsmöglichkeiten. Für jede Patientin und jeden Patienten gibt es unterschiedliche Lösungen. Auch der Schwierigkeitsgrad der Behandlungen variiert sehr stark. Dies muss sich auch im Honorar niederschlagen dürfen. Es muss möglich sein, den Patienten eine individuelle Versorgung anzubieten und dann auch individuelle Vereinbarungen mit ihnen zu treffen.
Welche Folgen hätte es, wenn die GOZ nach dem Muster der avisierten GOÄ-Novelle reformiert wird?
Wenn die Steigerungsmöglichkeiten in der GOZ wegfielen, würde sich dies negativ auf die Versorgung der Patienten und auf die wirtschaftliche Entwicklung der Praxen auswirken. Es würde dazu führen, dass es sich jüngere Approbierte dann zweimal überlegen, ob sie eine Praxis gründen wollen. Eine Praxis zu betreiben, wäre nicht mehr so attraktiv und könnte zusätzlich zu vorzeitigen Praxisschließungen führen. Auf längere Sicht würde eine Novellierung der GOZ nach dem gleichen Strickmuster wie die GOÄ die Versorgung gefährden.
Was sind absolute No-Gos bei einer Novellierung der GOZ?
Die Steigerungsmöglichkeiten dürfen auf keinen Fall wegfallen. Es muss auch weiterhin möglich sein, mit jedem Patienten ein individuelles Honorar zu vereinbaren. Auch die Option der Analogie darf nicht entfallen. Und nicht zuletzt darf es keine Budgets à la GKV geben, das wäre systemwidrig.
Ist eine Reform der GOZ überhaupt notwendig?
Auf jeden Fall. Eine Reform der GOZ in Form einer Erhöhung des Punktwerts ist seit mittlerweile fast 37 Jahren dringend nötig. Seit 1988 liegt der GOZ-Punktwert unverändert bei 5,62421 Cent, damals waren es 11 Pfennige. In der Zwischenzeit ist alles um ein Vielfaches teurer geworden. Damit die Praxen wirtschaftlich nicht abgehängt werden, muss es dringend ein Honorarplus geben, auch um weiterhin wettbewerbsfähige Gehälter zahlen und die Fachkräfte im Beruf halten zu können.
Wie sollte die GOZ-Novellierung ablaufen?
Als Erstes sollte das Bundesgesundheitsministerium die Bundeszahnärztekammer zu einem Gespräch zur Zukunft der GOZ einladen. Dann sollte die Politik als Zeichen des guten Willens den Punktwert erhöhen. Anschließend sollte die Zahnärzteschaft einen Vorschlag für eine wissenschaftlich fundierte Gebührenordnung erarbeiten. Dabei gilt es zu prüfen, ob die Bewertungen der einzelnen Leistungen noch stimmen und im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Überprüft werden sollte auch, ob sich der Aufwand der Leistungen verändert hat. Der Verarbeitung hochmoderner Werkstoffe ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Wenn die Politik bald den Startschuss gibt, könnte die Zahnärzteschaft noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag erarbeiten.
Wie stellen Sie sich eine modernisierte, ideale GOZ vor?
Primär steht eine wirtschaftliche Anpassung des Punktwerts an. Die individuellen Versorgungs- und Steigerungsmöglichkeiten sowie die Analogie müssen erhalten bleiben, damit die GOZ eine positive Wirkung auf die Versorgung entfalten kann. Konkret müssen die Paragrafen 2, 5 und 6 in der jetzigen Form enthalten bleiben.
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass dies Realität wird? Und was ist, wenn die neue GOÄ tatsächlich Vorbild für die GOZ werden soll?
Ich mache mir gar keine Hoffnung, dass die Zahnärzte gehört werden. Meine Befürchtung, dass die GOZ nach dem gleichen Muster wie die GOÄ reformiert werden soll, ist sehr konkret. In diesem Fall werden wir alle Möglichkeiten der politischen Einflussnahme nutzen müssen. Dann müssen alle zusammenstehen, es ist also die Geschlossenheit der Zahnärzte gefordert.
Eine Demonstration mit 1.000 Leuten vor dem Brandenburger Tor genügt dann nicht. Dann müssen wesentlich mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte protestieren, damit wir eine Chance haben, Gehör zu finden. Die Politik wirft uns zwar vor, dass wir nur an uns denken, aber das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es um den Erhalt der Versorgung in der Breite, der Arbeitsplätze und der Praxen.
Das Gespräch führte Anne Orth.
