Politik

Geteiltes Echo: Am 22. März 2024 hat der Bundesrat das Cannabisgesetz der Bundesregierung passieren lassen. Daran macht sich heftige Kritik fest. Aber es gibt auch Zustimmung.

Fast 70 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich erschöpft oder ausgebrannt, zeigt eine Forsa-Umfrage. Die Gründe sind hohe Belastungen durch Erziehung und Betreuung und finanzielle Sorgen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.

Die geplanten Beschränkungen der Werbung für ungesunde Lebensmittel können die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen effektiv schützen, ohne die Wirtschaft zu belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie.

Präventivmediziner üben Kritik an den neuen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Sie könnten größten Teilen der Bevölkerung sogar schaden. Dem Klimaschutz werde zu viel Platz eingeräumt.

Im Bundesrat geht es am 22. März 2024 um das Cannabisgesetz der Regierung. Vor der Sitzung warnt die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) vor den negativen Folgen des Cannabiskonsums für die Mundgesundheit.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Robert Koch-Institut (RKI): Das Institut verschenke Fünf-Euro-Scheine, um Menschen zur Teilnahme an einer Gesundheitsstudie zu motivieren. Das sei Steuerverschwendung.

Lauterbachs Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform stößt in der Fachwelt auf viel Kritik. Der Gesundheitsminister verkenne die reale Versorgungssituation, sagen Ärzte. Kassen äußern ein geteiltes Echo.

Der Austausch von Gesundheitsdaten wird europaweit leichter: EU-Bürger haben künftig das Recht auf eine ePA, beim Zugriff auf Daten können Patienten mitsprechen, die Weitergabe an Krankenkassen ist untersagt.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns appelliert an die Bundesregierung, endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass den Vormarsch internationaler Investoren in der ambulanten Versorgung begrenzt.