„Bei der Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte darf schneller nicht schlechter bedeuten“

Im Mittelpunkt des 21. Europatags der BZÄK am Mittwoch in Berlin stand die im Herbst geplante Reform der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Damit will die Europäische Kommission Anerkennungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und vor allem die Integration von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern.

Wie viel Spielraum den EU-Mitgliedstaaten bleiben soll und wie viel Mobilität möglich ist, ohne Qualität und Patientenschutz zu gefährden, darüber diskutierten Robert-Martin Montag, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn, Arne Franke, Abteilungsleiter EU, Internationales, Wirtschaft bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Dr. Ralf Hausweiler, Vizepräsident der BZÄK.

„Der Fachkräftemangel ist in ganz Europa spürbar“, stellte BZÄK-Präsidentin Dr. Romy Ermler bei der Begrüßung fest. Auch in den Zahnarztpraxen würden dringend qualifizierte Fachkräfte gebraucht.

Bürokratie abzubauen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, sei daher richtig und auch notwendig. Wo jedoch wesentliche Unterschiede in Qualifikation und Ausbildung bestehen, müssten verlässliche Prüfverfahren auch weiterhin möglich bleiben.

„Qualitätssicherung ist kein bürokratisches Hindernis, sondern letztendlich gelebter Patientenschutz“, stellte Ermler klar. Die BZÄK sei überzeugt, dass Deutschland qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland braucht.

„Gleichzeitig gilt aber: Schneller darf nicht schlechter bedeuten. Wir sollten Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Integration verbessern, ohne bei der fachlichen Qualifikation und der Patientensicherheit Kompromisse eingehen zu müssen. Denn das Vertrauen der Patientinnen und Patienten ist die wichtigste Grundlage unseres Gesundheitssystems“, betonte die BZÄK-Präsidentin. Und umriss damit auch gleich das Spannungsfeld, um das die anschließende Podiumsdiskussion kreiste.

Trotz des verbreiteten Fachkräftemangels in fast allen Branchen gehe die Berufsmobilität derzeit zurück, beklagte Arne Franke vom BDA. Ursache dafür seien nicht die Prüfung der Berufsqualifikation, sondern fehlende Informationen sowie komplizierte und langwierige Prozesse.

Dadurch bestehe die Gefahr, dass Arbeitgeber die Geduld verlören und Arbeitnehmer sich für andere Länder entschieden. „Die EU muss digitale, vorhersehbare Prozesse schaffen, damit die Anerkennung ohne Qualitätseinbußen schneller abläuft“, forderte Franke.

„Patientensicherheit und Behandlungsqualität sind nicht verhandelbar“, stellte auch der FDP-Gesundheitsexperte Robert-Martin Montag klar. Mit der Reform der Berufsanerkennungsrichtlinie müsse Europa den Rahmen setzen.

Aktuell gebe es 27 unterschiedliche Anerkennungsverfahren und damit „ungleich lange Spieße“. Die Verfahren müssten standardisiert werden. „Ich bin optimistisch, dass eine gute Lösung gelingt“, sagte der FDP-Politiker.

Zahnärzte aus dem Ausland, die in Deutschland praktizieren, kämpften vor allem mit der deutschen Sprache und mit Bürokratie, schilderte BZÄK-Vizepräsident Hausweiler eigene Erfahrungen als niedergelassener Zahnarzt.

Entscheidend sei, dass sich die Patientinnen und Patienten auch künftig darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden. Daher komme der Kenntnisprüfung eine große Bedeutung zu. Sie sei die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Zahnärzte aus Drittstaaten über die nötigen Kenntnisse und fachliche Qualifikation verfügten.

Daher habe sich die BZÄK dafür eingesetzt, dass die Kenntnisprüfung mit dem neuen nationalen Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen zum Regelfall wird. Das Gesetz tritt im November in Kraft.

„Wir sind sehr gut aufgestellt“, zeigte sich Hausweiler ebenfalls „grundsätzlich optimistisch“. Trotz bisher sehr langwieriger Verfahren stammten mittlerweile immerhin etwa 25 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte aus dem Ausland.

Allein in Nordrhein habe es im vergangenen Jahr rund 840 Fachsprachenprüfungen gegeben. Die Politik müsse die Profession mit einbeziehen, forderte Hausweiler, der auch Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein ist.

Aus Sicht von Prof. Gregor Thüsing von der Uni Bonn sollte Europa mit der neuen Richtlinie den Rahmen setzen. Deutschland sieht der Experte für Arbeitsrecht als „Qualitätsgarant“. Durch Mindeststandards, Mobilitätsrechte und Druck zur Umsetzung könne Europa helfen, nationale Verfahren vergleichbarer und transparenter zu machen.

In Deutschland müsse der Datenaustausch zwischen den Bundesländern einfacher werden. Es gelte, Sprachkenntnisse sorgfältig zu prüfen. Die Kenntnisprüfung lasse sich künftig beschleunigen, ohne Abstriche bei der Qualität zu machen. Thüsing forderte, die Ausbildungsrichtlinien in den EU-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. „Dann sind die Kenntnisse vergleichbarer, was sie bisher nicht sind“, machte der Jurist deutlich.

Franke vom BDA schlug vor, Prozesse durch Digitalisierung zu beschleunigen. Auch KI könne dabei helfen, beispielsweise Nachweise zu überprüfen. BZÄK-Vizepräsident Hausweiler bezeichnete den Einsatz von KI ebenfalls als „Chance, aber nicht allein selig machend“. Künstliche Intelligenz könne in Behörden und bei Recherchen eingesetzt werden. Allerdings stelle sich auch die Frage, wie die KI gesteuert werde, gab er zu bedenken.

Wichtig sei, nicht nur Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sondern auch im Inland dafür zu sorgen, dass es genug Fachkräfte gibt, betonte BZÄK-Vizepräsidentin Dr. Doris Seiz in ihrem Schlusswort. Sie warb dafür, bei der Auswahl der Studierenden nachzujustieren. Bisher werde fast überall nach Numerus Clausus ausgebildet und dabei würden lediglich junge Menschen mit sehr gutem Abitur zugelassen.

Dabei hätten Umfragen gezeigt, dass je nach Semester zwischen 25 und 44 Prozent der Studierenden gar nicht in die Patientenversorgung wollen. Seiz plädierte dafür, auch jungen Menschen eine Chance zu geben, die ein geringfügig schlechteres Abitur gemacht hätten, aber dafür beispielsweise ein Praktikum oder ein Freiwilliges Soziales Jahr vorweisen könnten. „Wir brauchen bei uns in Deutschland Kolleginnen und Kollegen, die hinterher wirklich dafür brennen, Patienten zu behandeln“, betonte die BZÄK-Vizepräsidentin.  

Dringend nötig sei auch Bürokratieabbau. Bislang bringe die Politik der Selbstverwaltung nicht das nötige Vertrauen entgegen. Wenn endlich Bürokratie reduziert werde, wären mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte interessiert, Patienten zu versorgen und sich niederzulassen.

Darüber hinaus forderte Seiz, die Krankheitslast zu senken und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu erhöhen. Außerdem sei Prävention das A und O.

All dies könne dazu beitragen, genügend Fachkräfte im Inland zu halten und aus dem Ausland zu gewinnen, um die Patientinnen und Patienten ausreichend zu versorgen, erläuterte die BZÄK-Vizepräsidentin.