Bundesregierung will vor allem den Mittelstand von Bürokratie entlasten

Am Mittwoch traf sich die Bundesregierung ein zweites Mal als sogenanntes Entlastungskabinett. Dabei ging es um Erleichterungen in den Sektoren Gesundheit, Verkehr sowie beim Arbeitsrecht. Im November 2025 hatte das „Entlastungskabinett“ erstmals getagt.

Seitdem habe die Bundesregierung „43 Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht und entlaste die Wirtschaft und die Bürger damit um insgesamt zehn Milliarden Euro“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gestern vor Journalisten in Berlin.

Beschlossen wurden insbesondere viele Entlastungen für den Mittelstand, führte Wildberger aus. Dazu zähle auch, dass die Bundesregierung laut ihrem am 1. Juli beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Beauftragter abschaffen will.

Außerdem habe die Bundesregierung kürzlich mit der Beweislastumkehr ein wichtiges Prinzip auf den Weg gebracht. Dies bedeute einen „Wechsel der Mentalität" und der Arbeitsweise des Staates. „Heute muss ich begründen, warum ich eine Berichtspflicht weghaben will. Künftig soll der Staat erklären müssen, warum er eine Berichtspflicht braucht“, erläuterte Wildberger. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, die Berichtspflichten um 30 Prozent zu reduzieren. „Wir nehmen deutlich an Tempo auf“, zeigte sich der Digitalminister überzeugt.

Ein Großteil der neu geplanten Entlastungen entfällt auf den Gesundheitsbereich. So beschloss das Kabinett gestern den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG). Das Gesetz soll die Digitalisierung des Gesundheitssystems vorantreiben und laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine jährliche Entlastung von rund 445 Millionen Euro für die Wirtschaft bringen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung. Wer etwa Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll das künftig digital erledigen können. Beratungs- und Vermittlungsgespräche können demnach künftig per Videoschalte von zu Hause stattfinden. Auch der Vertrag mit einem privaten Arbeitsvermittler lässt sich künftig formlos per E-Mail schließen. Das Gesetz soll die Wirtschaft laut Bundesdigitalministerium (BMDS) um elf Millionen Euro entlasten und den Bürgern eine Zeitersparnis von fast einer Million Stunden bringen.

Vereinfachungen sind auch beim Arbeitsrecht geplant. So sollen laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) „Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro“ künftig wegfallen.  

Das Verkehrsministerium trägt nach eigenen Angaben unter anderem mit vereinfachten Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen zum Bürokratieabbau bei. Zudem sollen Behördengänge digitalisiert, uneinheitliche Feiertagsfahrverbote für Lkw harmonisiert und die Umweltplakette für E-Autos abgeschafft werden.