Datenschutz und Schweigepflicht stehen TI nicht entgegen

Damit wies das LSG einen Zahnarzt aus Niedersachsen ab. Im Streitjahr 2019 war er nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angebunden. Die KZV hatte ihm sein Honorar pauschal um ein Prozent gekürzt, weil er den Versichertenstammdaten-Abgleich nicht vorgenommen hatte.

Mit seiner Klage meinte der Zahnarzt, Ärzte und Zahnärzte müssten über ihren Anschluss an die TI frei entscheiden können. Die EDV-Systeme der Praxis würden dadurch „komplett online gestellt“ und müssten von Mitarbeitern ohne wirkliche digitale Kompetenz gesichert werden. Empfindliche Patientendaten seien so gefährdet. Die Pflicht zum TI-Anschluss stehe im Widerspruch zum Grundgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und auch zu seiner Schweigepflicht.

Wie schon das Sozialgericht Hannover wies auch das LSG Celle die Klage ab. Die Kürzung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Dabei verstoße die TI weder gegen die DSGVO noch gegen Verfassungsrecht. Die Datenverarbeitung sei erforderlich und daher zulässig, um Missbrauch mit den Gesundheitsdaten zu verhindern.

Damit schloss sich das LSG Celle der Rechtsprechung des BSG an. Im Fall einer gynäkologischen Praxis hatte dies bereits 2024 entschieden, dass die Datenverarbeitung gerechtfertigt und die Datensicherheit ausreichend gewährleistet seien.

Mit seinem rein pauschalen Vorbringen könne der Zahnarzt dies nicht erschüttern, stellte das LSG fest.

Auch einen unverhältnismäßigen Aufwand jedenfalls kleinerer Praxen für die TI habe der Zahnarzt nur pauschal behauptet, aber nicht mit Zahlen untermauert. Ein Verfassungsverstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sei daher nicht dargelegt.

Unterdessen hat das BSG nun auch zur Kostenerstattung für die TI entschieden. Danach reichen die bislang gewährten Pauschalen aus, ein Anspruch auf Erstattung der vollen TI-Kosten besteht nicht.