Konnektoraustausch: KBV lehnt Schiedsspruch ab
"Der vom Bundesschiedsamt festgelegte Betrag von 2.300 Euro pro Praxis wird jedenfalls nicht ausreichen, um die seitens des ersten Anbieters aufgerufenen Kosten zu decken", bilanziert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). "Deshalb konnten und wollten wir da nicht mitgehen."
Die KBV verlangt demnach von der gematik "rasche Aufklärung über mögliche neue Sachverhalte und Optionen, die den teuren Austausch vieler Geräte vielleicht sogar nicht zwingend notwendig machen“, betonte Kriedel, auch im Namen seiner Vorstandskollegen Dr. Andreas Gassen und Dr. Stephan Hofmeister.
Die Gesellschafterversammlung der gematik hatte Ende Februar den Austausch der Konnektoren beschlossen. Basis des Beschlusses war die Aussage der gematik, dass es nach Rücksprache mit den Herstellern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine Möglichkeit gebe, dass der Konnektor bis zum Übergang in die Telematikinfrastruktur (TI) 2.0 betriebsfähig bleibe und bis dahin nicht noch einmal ausgetauscht werden müsste.
Die KBV verweist nun auf einen Bericht im IT-Fachmagazin c't (Heft 16/22) : Die Redakteure schildern darin, dass sie einen Konnektor „aufgeschraubt“ und nachgeschaut hätten, ob es stimmt, dass der Austausch der Konnektoren laut gematik „alternativlos“ sei.
"ein 300-Millionen-Grab ohne stichhaltige Gründe"
Ihr Fazit lautete: „Setzt man für drei gSMC-K-Karten einen Herstellungspreis von zusammen 30 Euro an, ließen sich pro ausgetauschter KoCoBox etwa 1.556 Euro sparen. Bei den Arbeitskosten für den Kartentausch, Aufspielen neuer Firmware, Rekonfiguration der Praxis-IT sowie An- und Abfahrt unterstellen wir in etwa dieselben wie bei der Kalkulation für den Konnektortausch von CGM." Der Austausch sei ein "300-Millionen-Grab ohne stichhaltige Gründe".
Unverständlich sei laut c't, warum die gematik trotzdem auf einen Austausch aller Konnektoren besteht und keine Unterscheidung zwischen den Modellen der drei Hersteller macht. Statt 300 Millionen Euro für den Tausch von 130.000 Konnektoren, würde der Tausch der gSMC-K-Karten der KoCoBoxen nur einen kleinen Bruchteil kosten. Die Software-Verlängerung der übrigen Konnektoren von RISE und Secunet wäre deutlich günstiger. Nach den Gründen für den Komplettaustausch gefragt, habe die gematik lediglich geantwortet: „Die Konnektoren müssen ausgetauscht werden“, ohne weitere Erklärungen zu geben.
"Hardwaretausch entzieht dem Gesundheitssystem Geld"
Die Zeche drohten die Ärzte zu zahlen, denn die Krankenkassen erstatten bislang nur die Erstausstattung für den Anschluss an die TI. Resumé der Redaktion: "Der offenbar vermeidbare Hardwaretausch entzieht dem Gesundheitssystem Geld, das nicht nur beim überlasteten Personal in den Kliniken und Praxen dringend benötigt wird.“
Vor diesem Hintergrund sagte Kriedel: „Wir werden in der gematik auf eine neue Bewertung drängen.“ Dies müsse in enger Abstimmung mit dem BSI erfolgen, denn, so Kriedel, „das muss auch sicher sein. Wir können kein Risiko für die Arztpraxen eingehen.“
In ihrem Schreiben an die gematik fragt die KBV:
"Gehen wir recht in der Annahme, dass den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung am 28. Februar 2022 eine zu diesem Zeitpunkt vollständige Faktenlage präsentiert wurde, auf der sie die Entscheidung treffen konnten? Wenn nein, welche Fakten fehlten und warum wurden diese nicht zur Verfügung gestellt?
Wurden die im c’t-Artikel aufgezeigten Ansätze des gSMC-K-Austausches vor der Gesellschafterversammlung am 28. Februar 2022 geprüft – sowohl technisch, rechtlich als auch regulatorisch (gemäß der gematik- und BSI-Vorgaben)? Wenn ja, warum wurden diese Ergebnisse den Gesellschaftern nicht in der Gesellschafterversammlung am 28. Februar vorgestellt? Wenn nein, bis wann erfolgt diese Prüfung, Bewertung und Zurverfügungstellung der Ergebnisse durch die gematik?
Die KBV erwartet Antworten bis Ende des Monats. Das Ganze kann auch auf der nächsten Gesellschafterversammlung der gematik Anfang August thematisiert werden. Die KBV wird dazu einen entsprechenden Antrag stellen."
