So bewertet die Verbraucherzentrale die Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Von 23 Vorhaben hat die Bundesregierung nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im ersten Jahr der Legislatur zwei abgeschlossen, zwölf begonnen und neun nicht begonnen.

Nur vier Prozent der Versicherten nutzten die elektronische Patientenakte (ePA) bisher aktiv, so der vzbv. Über 40 Prozent von ihnen sei gar nicht bewusst, dass die Akte automatisch für sie angelegt wurde, mehr als die Hälfte habe laut einer Umfrage der AOK gesagt, sich persönlich weniger gut oder gar nicht gut über die ePA informiert zu fühlen.

„Es fehlt an transparenter Information, spürbaren Mehrwerten und Einstellungsmöglichkeiten für die Hoheit über die eigenen Daten“, urteilt der Verband. „Hier muss nachgebessert werden, damit die ePA das Vertrauen der Nutzer:innen gewinnen und ihr Potenzial für eine bessere Versorgung voll ausschöpfen kann.“

Aus Sicht des Verbands sollten Bundesregierung und gematik bei der Weiterentwicklung der ePA spürbare Mehrwerte für Versicherte priorisieren. Das könnte zum Beispiel ein digitaler Impfpass sein. Außerdem müsse es für Nutzerinnen und Nutzer unkomplizierter werden zu steuern, wer welche Informationen in der Akte einsehen darf.

Weiter schlägt der vzbv vor: „Das Bundesministerium für Gesundheit, die gematik und die Krankenkassen sollten transparent über die ePA sowie ihre Funktionalitäten, Chancen und Risiken informieren und die Bundesregierung sollte eine unabhängige Evaluation der Opt-out-ePA und des Informationsprozesses beschließen.“

Insgesamt erhält die Bundesregierung für ihre bisherige Arbeit an der ePA vom vzbv die Bewertung „So lala“. Das bedeutet: „Verbraucher:innen profitieren nur wenig von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potenzial). Die politische Entscheidung hat weder einen ausgesprochen positiven noch negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen.“

Aktuell ist die Versorgungsrealität der Bürgerinnen und Bürger aus Sicht des vzbv geprägt „von steigenden Wartezeiten, besonders bei Facharztterminen und in ländlichen Regionen“ sowie „teils manipulativ gestalteten digitalen Terminvermittlungsplattformen“ wie Doctolib oder jameda. Der Verband bemängelt zudem „die Bevorzugung zahlungskräftiger Patientengruppen bei der Terminsuche“.

Mit der Verbesserung des Zugangs zur ärztlichen Versorgung hat die Bundesregierung noch nicht begonnen, heißt es in dem Verbraucherpolitik-Check. Der vzvc empfiehlt der Regierung, geeignete Maßnahmen für ein bedarfsgerechtes, arbeitsteiliges Primärversorgungssystem zu ergreifen, „das zeitnahe Termine zur Verfügung stellt, nicht aber den selbstbestimmten Zugang vom Geldbeutel abhängig macht“. Ein verbindliches Primärarztsystem wäre jedoch kontraproduktiv.

Die Bundesregierung sollte außerdem sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten nicht-kommerzielle und analoge Alternativen zur kommerziellen, digitalen Terminvermittlung zur Verfügung stehen. Für kommerzielle Arztterminportale sollte sie verbraucherfreundliche Mindeststandards festlegen.

Nach Ansicht des vzbv sollte die Bundesregierung – anders als aktuell geplant – an der telefonischen Krankschreibung festhalten. Arztpraxen würden durch diese Möglichkeit um mehrere Millionen Patientenbesuche entlastet.

Viel Luft nach oben sieht der Politik-Check bei der Förderung gesunder Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Aktuell würden Kinder nur halb so viel Obst und Gemüse essen wie empfohlen, dafür aber das 1,5-Fache der empfohlenen Menge Süßes. Der vzbv mahnt Initiativen für gesunde und bezahlbare Ernährung an.

Insbesondere sollte die Bundesregierung eine mehrstufige Herstellerabgabe für Süßgetränke einführen. Um den Ersatz von Zucker durch Süßstoffe nicht zu befördern, solle deren Verwendung in die Abgabe einbezogen werden. „Für Lebensmittel, die an Kinder gerichtet vermarktet werden, sollte die Bundesregierung Obergrenzen für Fett, Salz und Zucker einführen“, fordert der vzbv.

Verbraucherpolitische Fortschritte sieht der vzbv etwa bei der finanziellen Absicherung fürs Alter. „Mit dem neuen Standardprodukt für die private Altersvorsorge ist den Regierungsfraktionen ein echter Meilenstein gelungen“, sagt Vorständin Ramona Pop. Das Produkt wird die Riester-Rente ersetzen und soll einfach zugänglich, kostengünstig und renditestark sein.

Auch die neue Verbraucherkreditrichtlinie, die Bürgerinnen und Bürger vor Überschuldung schützen soll, sorgt für positives Feedback: „Beim Online-Shopping können viele kleine Konsumkredite schnell zum Problem werden. Künftig wird mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie genauer geprüft, ob Verbraucher:innen die Kredite zurückzahlen können.“

Lob vom vzbv gab es zudem dafür, dass die Bundesregierung die Verschlechterung der Fluggastrechte bisher abwenden konnte und es weiterhin Entschädigungen bei Verspätungen ab drei Stunden geben wird.