Teure Masken-Deals: „Es könnte noch Geld gerettet werden!“
In der Hochzeit der Corona-Pandemie 2020/21 beschaffte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn (CDU) auf verschiedenen Wegen adhoc knapp sechs Milliarden Masken für rund sechs Milliarden Euro – zu teure und zu viele Masken, so die bekannte Kritik.
Stand Sommer 2025: immer noch rund 100 Verfahren anhängig
Inzwischen seien die Ausmaße der damaligen Fehlentwicklungen jedoch zunehmend klarer geworden – insbesondere durch die Analyse der Sachverständigen (Dr. Margaretha Sudhof; Anm.d.Red.), die im Auftrag des Ministeriums das, so der BdSt, „finanzielle und organisatorische Versagen bei der Maskenbeschaffung“ aufgearbeitet hat.
Laut BdSt sind Stand Sommer 2025 immer noch rund 100 Verfahren in Bezug auf das Open-House-Verfahren rechtsanhängig und das Gesundheitsministerium schloss bisher „rund 120 Vergleiche inklusive [Klarstellungs-]Vereinbarungen zur Streitvermeidung“, wie das BMG dem Verband zufolge auf Nachfrage mitteilte.
Risiko für die Steuerzahler: weitere 2,3 Milliarden Euro
Allein für diese Vergleiche seien bisher rund 390 Millionen Euro gezahlt worden, für die noch gerichtsanhängigen Streitfälle summiere sich das Risiko für die Steuerzahler auf weitere 2,3 Milliarden Euro – ohne Zinsen und Nebenforderungen. Darüber hinaus habe das BMG dem Verband berichtet, dass zudem „rund 20 weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung“ geführt würden .
Die hohen Folgekosten könnten also teils noch immer reduziert werden, wenn das BMG „endlich die staatlichen Preisüberwachungsstellen einschalten würde, die die Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen fachmännisch unter die Lupe nehmen und auf Basis des Preisrechts zu hohe Rechnungen korrigieren dürfen – in der Regel zugunsten der Steuerzahler und für viele Jahre rückwirkend“.
Das BMG habe darüber hinaus damals mehrfach gegen Beschaffungs- und Haushaltsvorschriften verstoßen ohne dass bis heute daraus echte Konsequenzen gezogen würden.
100 neue Beispiele für „sorglosen Umgang mit Steuermitteln“
In Fuldabrück endet ein neuer Radschutzstreifen plötzlich vor einer Verkehrsinsel, so dass Radfahrer sie umfahren müssen und auf die Gegenfahrbahn geraten. Die Folgen: erhöhte Unfallgefahr und 7.000 Euro verschwendet.
Die Stadt Bremen hat ein Onlineportal gegen Kriminalität eingerichtet – doch das Meldesystem funktionierte jahrelang nicht. Die Folgen: Hinweise landeten im digitalen Nirwana, bislang wurden 35.000 Euro investiert.
In Lübeck-Travemünde sollte eine emissionsarme Fähre das neue Aushängeschild sein – doch ein sicherer Betrieb kann nicht gewährleistet werden. Die Folgen: Das Schiff kostete 5 Millionen und wurde nur drei Tage eingesetzt.
Obwohl es nach der Wahlrechtsreform 133 Bundestagsabgeordnete weniger gibt, liegen die Gesamtkosten bei über 1,2 Milliarden Euro für Verwaltung und Parlamentsbetrieb. Der Grund: Seit der Wahl stehen jedem Abgeordneten nicht mehr drei, sondern vier Räume zur Verfügung.
Bei einem Sport-Event im Saarland flossen allein 36.000 Euro in das Galadinner bei einem Sternekoch.
Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch ein konsequentes Umdenken, wie öffentliche Investitionen geplant, durchgeführt und nachhaltig finanziert werden. Bei der Präsentation des Schwarzbuchs appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen.“
