Normenkontrollrat stellt Zwischenbilanz vor

4,33 Milliarden Euro Bürokratiekosten in (Zahn-)Arztpraxen

4,33 Milliarden Euro an Bürokratiekosten entstehen jährlich in Arzt- und Zahnpraxen. Diese zu reduzieren, hat sich der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zur Aufgabe gemacht. Jetzt stellt er eine Zwischenbilanz des Projekts „Mehr Zeit für Behandlung" vor. Für die Zahnärzte besteht sowohl bei den Vorgaben zur Einrichtung und zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, vor allem aber bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, ein erhebliches Optimierungspotenzial.

Der Nationale Normenkontrollrat stellte in Berlin vor der Presse eine Zwischenbilanz des Projekts „Mehr Zeit für Behandlung" vor. GKV-Spitzenverband_Tom Maelsa

Das Projekt, das der NKR gemeinsam mit Trägern der Selbstverwaltung initiiert hatte, zielt auf die Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen. Gemeinsam hatte man die bürokratischen Abläufe in den Praxen auf den Prüfstand gestellt und sich im Jahr 2015 auf 20 Handlungsempfehlungen geeinigt, die im Praxisablauf helfen können, unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Gestern zogen die Beteiligten – neben dem NKR sind das das Bundesgesundheitsministerium, der GKV-Spitzenverband, BZÄK und KZBV sowie die KBV - vor der Presse eine Zwischenbilanz und präsentierten ein gemeinsames Positionspapier.

Danach ist von den insgesamt 20 vereinbarten Handlungsempfehlungen seit dem Abschluss des Projekts im August 2015 rund die Hälfte vollständig umgesetzt. Fünf befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, fünf weitere sind angestoßen.

 


Zu den Empfehlungen, die bereits umgesetzt wurden, zählen:

  • Reform der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: einheitliches Formular und Durchschlag für den Patienten (für Ärzte und Zahnärzte relevant)
  • Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement: In einer Praxis oder MVZ wird das QM nicht pro Arzt, sondern pro Einheit gemeinsam betrieben (für Ärzte und Zahnärzte relevant)
  • Genehmigung Psychotherapie: Vereinfachtes Antragsverfahren
  • Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze (Chroniker-Richtlinie): Die Chroniker-Bescheinigung (Muster 55) wurde deutlich vereinfacht
  • Verordnung von medizinischer Rehabilitation: der „Antrag zum Antrag“ wurde abgeschafft.
  • Genehmigung zur Teilnahme an der Blankoformularbedruckung: Es müssen keine Vorräte von Vordrucke mehr in Praxen angelegt werden.
  • Erläuterungstexte für die vereinbarten Vordrucke in der Praxissoftware: Es gibt elektronische Ausfüllhilfen.

Zu den Empfehlungen, die sich noch in der Umsetzung befinden, gehören aus dem zahnärztlichen Bereich:

  • Reform des elektronischen Antrags- und Genehmigungsverfahrens- Behandlungsplan: Es soll von einem papiergebundenen auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden. Details der Umsetzung werden noch zwischen den Vertragspartnern der Selbstverwaltung geklärt.
  • Vereinfachung zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten: Möglichkeiten sollen entwickelt werden, um zum Beispiel Planungsmodelle durch elektronische Speicherung platzsparend aufzubewahren. Voraussichtlich werden im Jahr 2018 mit ejnem neuen Bundesmantelvertrag Grundlagen geschaffen, die Möglichkeiten der elektronischen Dokumentation besser zu nutzen. Unklarheiten bestehen hinsichtlich einheitlicher Standards durch die Industrie oder bei haftungsrechtlichen Fragen.

Wolf-Michael Catenhusen, Mitglied des Nationalen Kontrollrats und Projektverantwortlicher, sprach von einer positiven Bilanz: „Es lohnt sich, das Bürokratie-Übel in Arzt-, Psychotherapeuten- und Zahnarztpraxen gemeinsam an der Wurzel zu packen und Vereinfachungen spürbar werden zu lassen.“ Klare Erfolgsfaktoren seien die gemeinsame Analyse, die gemeinsame Entwicklung von Maßnahmen und die Digitalisierung, die viele Chancen für die Vereinfachung bei der alltäglichen Arbeit in den Praxen biete. Die Arbeit sei damit aber noch nicht beendet.

 

BZÄK-Vizepräsident Prof. Christoph Benz machte darauf aufmerksam, dass das Thema bürokratische Belastungen in den Zahnarztpraxen von hoher Bedeutung sei.| Copyright GKV-Spitzenverband_Tom Maelsa

Ein Aspekt, der seitens der Zahnärzteschaft stark unterstrichen wurde. So machte der Vizepräsident der BZÄK, Prof. Dr. Christoph Benz, darauf aufmerksam, dass das Thema bürokratische Belastungen in den Zahnarztpraxen von hoher Bedeutung sei. Die laufende Studie des IDZ über das Berufsbild angehender und junger Zahnärzte zeige, dass 79 Prozent der angehenden Zahnärzte Bürokratie für den unangenehmsten Aspekt ihres späteren Berufslebens halten, der für 47 Prozent sogar dagegen sprechen könnte, eine eigene Praxis zu gründen.

 


Für diese Bereiche sieht die BZÄK erheblichen Optimierungsbedarf und hat folgende Vorschläge unterbreitet:

  • Dokumentation der Aufbereitung von Medizinprodukten und Wirksamkeitsnachweis von Desinfektionsmitteln: Die Überwachungsbehörden in den Ländern werden aufgefordert, bei den Anforderungen an die Dokumentation bei der Aufbereitung von Medizinprodukten und der Wirksamkeitsprüfung bürokratiearme Lösungsmodelle umzusetzen. So ist zum Beispiel der Wirksamkeitsnachweis des Herstellers bei Zulassung bindend, Praxen haben nicht erneut einen Wirksamkeitsnachweis zu erbringen.
  • Praxisbegehung nach dem Medizinproduktegesetz und dem Infektionsschutzgesetz: Gefordert wird die bessere Koordinierung der Praxisbegehungen durch die unterschiedlichen Überwachungsbehörden. Es reicht, wenn die zuständigen Stellen einmal und abgesprochen in die Praxen kommen.
  • Röntgen: Auch für die Registrierung von Röntgeneinrichtungen sollte in Zukunft nur noch eine Stelle zuständig sein. Ferner sollten zum Beispiel zertifizierte (Online-)Fernlehrgänge bzw. eine Kurssplittung in Präsenz- und Fernstudienzeiten bei der Aktualisierung der Fachkunde zugelassen werden. Dies wäre mit einer erheblichen zeitlichen Entlastung der Praxen verbunden, ohne Standards der Patientensicherheit abzusenken.

Aus Sicht der BZÄK besteht sowohl bei den Vorgaben zur Einrichtung und zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, vor allem aber bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, ein erhebliches Optimierungspotenzial. Die BZÄK habe mit Abbauvorschlägen versucht, die Bürokratieschraube ein wenig zurückzudrehen, ohne bei zentralen Themen wie der Hygiene oder bei der Patientensicherheit Abstriche zu machen. Sein Fazit: „Um es offen zu sagen: In den vergangenen zwei Jahren seit Erscheinen unseres Abschlussberichts haben wir mit unseren Kernforderungen nicht viel erreichen können.“

Der Beauftragte des KZBV-Vorstandes, Dr. Ralf Hausweiler, machte das Ausmaß an alltäglicher Bürokratie in jeder der etwa 45.000 Zahnarztpraxen anhand eines drastischen Beispiels deutlich: „Tagtäglich muss für immer gleiche Routinearbeiten ein Hygiene-Dokumentationsbogen ausgefüllt werden. Unter Berücksichtigung derzeit gültiger Vorgaben und Aufbewahrungsfristen wird dabei so viel Papier beschrieben, dass eine 14 Kilometer lange Reihe von Aktenordnern entstehen würde.“

Gerade die Zahnarztpraxen kümmerten sich vorbildlich und vollumfänglich um das Thema Hygiene in den Zahnarztpraxen. Überbordende Bürokratie stehe dem jedoch diametral entgegen und behindere den Praxisalltag. Die KZBV verspreche sich von der Digitalisierung einen Abbau von Bürokratielasten. Das betreffe etwa das vertragszahnärztliche Antrags- und Genehmigungsverfahren und die Erfüllung von aufbewahrungspflichten durch elektronische Archivierung. Insgesamt sprach Hausweiler von einem bedauerlichen Stillstand: Den Worten seien keine Taten gefolgt.

Die Zahnärzteschaft appellierte sowohl an Landesregierungen und -behörden, aber auch an die neue Bundesregierung, die Vorschläge der Zahnärzte weiterzuentwickeln und umzusetzen. Behörden, Selbstverwaltung und Kassen müssten an einem Strang ziehen, um vermeidbare Bürokratie abzubauen.

 


Der Bürokratieindex wird von der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erstellt und wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal vorgestellt.

Kernergebnisse: Es werden derzeit 54,16 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr in 164.000 Praxen für administrative Pflichten von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten aufgewendet. Das sind 115.000 Stunden mehr als 2016. Nachdem im letzten Jahr von 2013 bis 2016 ein Rückgang der Belastung um fast fünf Prozent festgestellt werden konnte, ist aktuell ein leichter Anstieg um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Jede Praxis ist mit 60 Arbeitstagen pro Jahr mit Bürokratie beschäftigt.


 

Bei der Vorstellung der Zwischenbilanz (v.l.n.r):  Dr. Ralf Hausweiler, Prof. Dr. Christoph Benz, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Thomas Kriedel, Dr. Doris Pfeiffer | Copyright GKV-Spitzenverband_Tom Maelsa

„Beim Bürokratieabbau ist es wichtig, den Blick nicht auf reines Streichen von Formularen oder Informationspflichten zu verengen“, sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Auch vermeintlich unnötige Verpflichtungen könnten sehr wohl ihre Berechtigung haben. Das treffe insbesondere auf Qualitätssicherungsmaßnahmen zu, wie beispielsweise das Krebsregister oder OP-Checklisten. Die hier investierte Zeit komme dem Patienten unmittelbar zugute. Sie halte wenig von starren Vorgaben, sagte Pfeiffer. Der Abbau unnötiger Bürokratie werde für den Verband mit diesem Projekt nicht enden. Wichtig sei, die praktische Umsetzbarkeit im Auge zu behalten.

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV, verwies auf den neuen Bürokratieindex, den die KBV für die Arztpraxen vorgestellt hatte. Er zeige, dass nach einem Absinken der Belastung wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. „Deshalb fordern wir weiterhin ein verbindliches Abbauziel analog zu dem der Bundesregierung. Das könnte beispielsweise bedeuten, innerhalb von fünf Jahren eine Entlastung um 25 Prozent anzustreben.“

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