Politik

Strafbarkeit für Impfpassfälschungen, OP-Masken für Kinder in Bussen und Bahnen, Apotheker können Nachtragungen im digitalen Impfpass vornehmen, Hochschulen sind von der Pflicht zum Wechselunterricht befreit.

Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zu dem Betrag von 1.500 Euro bis Ende März 2022 steuerfrei bleibt, meldet die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).

Strafbarkeit für gefälschte Impf-Nachweise, keine Verpflichtung für die Ausstellung von digitalen Impfpässen durch Ärzte und eine Corona-Testung vor Flugreisen – das sieht das Zweite Infektionsschutzgesetz vor.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Deutschland wird neu aufgestellt. Sie soll in Zukunft dauerhaft von einer Institution erbracht und aus Steuermitteln finanziert werden.

Auf ihrem digitalen Bundesparteitag hat die FDP vergangenes Wochenende ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschiedet.

Der Gesundheitsfonds soll 2022 einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro erhalten, anstatt der ursprünglich angedachten 12,5 Milliarden.

Das "Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz" (DVPMG) ist vom Bundestag verabschiedet worden. Für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn.

Künftig können sich alle Erwachsenen in ihrer Arztpraxis mit AstraZeneca impfen lassen, wenn es aus ärztlicher Sicht keine Einwände gibt. Bund und Länder haben für AstraZeneca die Priorisierung abgeschafft.

Das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerversicherung mit Beibehaltung der Dualität ist für den PKV-Verband ein Ablenkungsmanöver. Dahinter verberge sich die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Der Ärztetag fordert das Ende von Sanktionen infolge gerissener Fristen bei der TI. Der Bundesgesundheitsminister hatte die Aussetzung von Fristen zugesichert, sofern sie unverschuldet nicht zu halten sind.