Politik

Das RKI hat gestern seinen dritten Bericht zur aktuellen Verbreitung der SARS-CoV-2-Varianten en in Deutschland veröffentlicht. Bei 46 Prozent der positiven Proben wurde B1.1.7 nachgewiesen.

Am 8. März tritt die geänderte Corona-Testverordnung (TestV) in Kraft. Sie schreibt den Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest für jeden Bürger pro Woche fest. Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt.

Impfungen sollen ab Ende März in Arztpraxen möglich sein. Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Pro Woche hat jeder Bürger Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest.

Geplant sind regelmäßige kostenlose Tests für Kitas, Schulen, und alle Bürger sollen mehr Normalität, Sicherheit und Öffnungsoptionen bringen. Absolut entscheidend bleibt jedoch das Infektionsgeschehen.

Bei den Beratungen zu dem Gesetz, mit dem die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden soll, hat die FDP plädiert, dass Zahnärzte Liquiditätshilfen nicht zurückzahlen müssen.

Mit der neuen PAR-Richtlinie wird die UPT erstmalig Bestandteil des GKV-Leistungskatalogs. Beim DG PARO-Teamtag am 25. Februar 2021 stand das Thema im Fokus der Vorträge.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will jedem Bürger bis Ende Juni zwei kostenlose, von Profis durchgeführte Schnelltests pro Woche anbieten. Auch bei den Selbsttests gibt es Bewegung.

Ein EU-Mitgliedstaat muss einen Teilzugang bei Gesundheitsberufen zulassen, die laut Berufsqualifikationsrichtlinie von einer automatischen Anerkennung profitieren. Betroffen sind auch Zahnärzte.

Binnen drei Monaten will die Europäische Union einen EU-weit anerkannten digitalen Nachweis zu Corona-Impfungen auf den Weg bringen. Darauf einigten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Sondergipfel.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das „Zukunftsprogramm“ der SPD vorgestellt. Die Bürgerversicherung soll allen einen gleich guten Zugang zur Versorgung ermöglichen.