Politik

Die Verhandlungen zwischen der KBV und dem GKV-Spitzenverband über die Hygienekosten in Arztpraxen blieben ohne Ergebnis. Nun wird im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) weiterverhandelt.

Die SPD-Fraktion will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neu ausrichten. Dazu gehören mehr Kompetenzen und die Einrichtung eines Bundesgesundheitsamts.

Solange der Impfstoff ein knappes Gut ist, verteidigen Bundesgesundheitsminister und seine Experten die Priorisierung, in der Ärzte weiter in der 2. Gruppe eingeteilt sind. Das kann sich aber auch ändern.

Mehr als 11.000 neue Hinweise zu Abrechnungsbetrug, Manipulationen und Korruption hat die AOK-Gemeinschaft 2018/2019 registriert. Schäden von über 37 Millionen Euro wurden für die Versicherten zurückgeholt.

Die EU-Kommission hält eine Beendigung der Verwendung von Amalgam noch vor 2030 möglich. BZÄK und KZBV können diese Schlussfolgerung in keiner Weise nachvollziehen - und warnen vor den Folgen.

Künftig soll es mehr Frauen in Vorständen geben. Damit sollen diese eine gleichberechtigte Teilhabe an den Führungsetagen erhalten. Einbezogen sind hier auch die Krankenkassen.

Die Auswirkungen der Pandemie belasten den Bundeshaushalt schwer, wie das Statistische Bundesamt jetzt in vorläufigen Zahlen bekannt gab. Das Defizit beläuft sich bislang auf 157,1 Milliarden Euro.

Das Bundesforschungsministerium stellt für die Entwicklung von wirksamen Therapeutika bei COVID-19 50 Millionen Euro zur Verfügung. Denn trotz der Impfstoffe müssen auch weiterhin Erkrankte behandelt werden.

Die Grünen wollen die UPD von Grund auf reformieren. Sie plädieren für eine unabhängige Stiftung, getragen von Patienten- und Verbraucherverbänden. Ziel ist die Stärkung der Patientenorientierung.

Die Linksfraktion schlägt einen Pandemierat mit Bürgerbeteiligung als Beratergremium vor und hat dazu jetzt einen Gesetzesentwurf eingebracht.