Grünen-Fraktion schlägt 5 Maßnahmen vor

Hauptquartier von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin — Die Grünen wollen „ein starkes Gesundheits- und Pflegesystem, das alle Menschen verlässlich versorgt, ohne sie finanziell zu überlasten“. Die Bundesregierung schaue jedoch tatenlos zu, statt endlich gegenzusteuern. Nitschmann, Hans-Joachim nmann77 - abobe.stock.de

09.10.2025

Politik

Um Krankenkassen und Beitragszahler schnell zu entlasten, schlägt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fünf konkrete Maßnahmen vor und fordert die Koalition auf, „endlich anzupacken“.

„Ausgaben und Beiträge steigen, Wartezeiten verlängern sich, Pflegefachkräfte und Ärzt*innen arbeiten am Limit. Trotzdem liegt die Lebenserwartung in Deutschland unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Das liegt an falschen Strukturen und politischem Stillstand“, konstatiert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und fordert Union und SPD zu folgenden fünf Maßnahmen auf, damit Kranken- und Pflegeversicherung „gerecht und stabil" finanziert werden:

Versicherungsfremde Leistungen, wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden, müssten aus Steuern finanziert und Pflegekassen die Kosten aus der Pandemie zurückerstattet bekommen: „So sollen Lasten fairer verteilt und Beiträge gesenkt werden.“
Statt ineffiziente Doppelstrukturen zu finanzieren, sollten Klinikstandorte gebündelt und Spezialisierung gestärkt werden: „Das würde die Qualität für Patienten verbessern und Kosten sparen.“
Zu viele leichte Fälle landeten in teuren Notaufnahmen, eine Reform zur Stärkung haus- und fachärztlicher Behandlung sowie klarer Notfallstrukturen liege im Ministerium bereit: „Damit ließen sich bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen – bei besserer Versorgung.“
„Die Preise für neue Medikamente explodieren“: Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege habe bereits Vorcshläge dazu gemacht, mit welchen Regeln man Kosten und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis setzt und Mondpreise verhindert.
Hausärzten sollten zur verbindlichen ersten Anlaufstelle im System werden: „Das vermeidet Über- und Fehlversorgung, entlastet Kliniken und spart bis zu drei Milliarden Euro jährlich.“

Darüber hinaus brauche es eine Reform der Pflege. Leistungen sollten sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Pflegefachpersonen müssten bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitspracherecht bei der Bedarfsfeststellung bekommen. Gleichzeitig wollen die Grünen pflegende Angehörige finanziell und sozial besser absichern.

Autoren des Maßnahmenpapiers „Kassen entlasten, Lohnnebenkosten für Bürger*innen eindämmen, teure und ineffiziente Strukturen reformieren“ sind Britta Haßelmann, Misbah Khan, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer.