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Anhörung zum GKV-Sparpaket im Gesundheitsausschuss

Krankenkassen sehen Zusatzbeiträge 2026 bei über 3 Prozent

sth
Politik
Die Anhörung zum Sparpaket, mit dem das BMG die GKV-Ausgaben 2026 um zwei Milliarden Euro reduzieren will, nehmen die Krankenkassen zum Anlass, erneut auf die Gefahr steigender Zusatzbeiträge hinzuweisen.

Mitte Oktober hatte das Bundeskabinett grünes Licht für die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben, mit denen 2026 bei den GKV-Ausgaben jeweils 100 Millionen Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie dem Innovationsfonds und rund 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich eingespart werden sollen.

TK: Sparmaßnahmen auf den ambulanten Bereich ausweiten

Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) greifen die geplanten Sparmaßnahmen zu kurz. Strukturelle Probleme auf der Ausgabenseite würden nicht angegangen. „Die vorgelegten Eingriffe sind einseitig und reichen absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern“, kritisiert die TK in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung der Sparmaßnahmen im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 3. November 2025. Formal betrachtet stiegen die Beiträge von 2,5 auf 2,9 Prozent, der real erhobene durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte aber über diesem Niveau liegen. Der Grund: Viele Krankenkassen müssten noch ihre gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve auffüllen.

Um die finanzielle Notlage der GKV in den Griff zu bekommen, schlägt die TK zusätzliche Maßnahmen vor: „Durch eine Ausweitung der Kostendämpfungsregelungen auf weitere Leistungsbereiche, wie die ambulante oder die Heil- und Hilfsmittelversorgung, könnte ein realer Beitragsanstieg vermieden und damit das politische und wirtschaftliche Ziel der Beitragsstabilität erreicht werden. Zudem wären die Maßnahmen ausgewogener auf die sogenannten Hauptleistungsbereiche verteilt.“

GKV-SV: Maßnahmen stabilisieren die GKV nicht nachhaltig

„Das mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beiträge im Jahr 2026 ist ein erster richtiger Schritt, um der drastischen Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu begegnen“, räumt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme ein. Jedoch reiche das vorliegende Sparpaket nicht aus, um die Krankenversicherungsbeiträge der GKV-Mitglieder zum Jahreswechsel 2025/2026 stabil zu halten.

Im Gegenteil rechnet die Spitzenorganisation damit, dass „die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden“. Auch aus Sicht des GKV-SV ist es daher erforderlich, das Maßnahmenpaket zu ergänzen, „indem die weiteren großen Ausgabenbereiche, die Arzneimittelversorgung und die vertragsärztliche Versorgung“, einbezogen werden.

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