Reformen der Sozialversicherung auf dem Prüfstand

„Unser gesamtes Gesundheitssystem und die Pflege stehen vor großen Herausforderungen. Dabei ist für mich eines sicher, das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt und es hat Zukunft“, betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer Videobotschaft.

Anschließend ging sie auf die zuvor vom Vorstandsvorsitzenden des PKV-Verbands, Thomas Brahm, heftig kritisierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und der Versicherungspflichtgrenze ein. Mit der einmaligen und moderaten Anhebung der BBG sowie parallel auch der Versicherungspflichtgrenze um monatlich 300 Euro, so Warken, leisteten auch die höheren Einkommen ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Brahms hatte zuvor moniert, dass der Faktor Arbeit dadurch noch teurer werde, was er als „Gift für den Standort Deutschland“ bezeichnete.

Sehr kurz äußerte sich die Bundesgesundheitsministerin auch zur GOÄ-Novelle. Deren Überarbeitung sei „notwendig und überfällig“. Wann es soweit ist, verriet sie jedoch nicht.

Die Podiumsdiskussion bei der Jahrestagung stand in diesem Jahr unter der Überschrift: „Versprechen unter Druck – wie bleiben die Sozialversicherungssysteme finanzierbar und generationengerecht?“ Nach Einschätzungen des Sachverständigenrats Wirtschaft könnte der Sozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 auf 50 Prozent ansteigen, eröffnete Moderatorin Christina Bretz die Diskussion.

Die Grünen-Politikerin Sandra Stein, Unternehmerin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, bestätigte, dass dies insbesondere für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe – wie etwa die Firma ihrer Familie – eine unglaubliche Belastung darstelle. „Es geht – und da bin ich ehrlicherweise gar nicht so weit weg von den Positionen der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion – aber auch um die Frage der Generationengerechtigkeit“, führte Stein aus. „Diejenigen, die jetzt in die Rente gehen, haben sehr viele Jahre mit deutlich niedrigeren Sozialabgaben gehabt als aktuelle Beitragszahlende. Das ist eine Ungerechtigkeit im System, die aufgelöst werden muss.“

Angesichts des demografischen Wandels stehe das Umlagensystem unter großem Druck, sagte der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe. Für ihn sei der konsequente Einstieg in eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung alternativlos – begleitet von Reformen in der GKV und der Pflegeversicherung. „Wir hätten alle Entscheidungen, über die wir jetzt reden, eigentlich schon vor vielen Jahren treffen müssen“, so Reddig. „Aber wir sind, denke ich, an einem Punkt, wo wir die Situation noch umkehren können.“ Das Ziel müsse sein, bei den Sozialabgaben auf ein Maximum von 40 Prozent zurückzukehren.

Keine der geplanten Reformen in den drei Sozialversicherungssystemen werde ausreichen – so die These der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm – um Deutschland aus der Krise zu führen. Die „Realität der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ sähe anders aus, so die Wissenschaftlerin.

Die Lage in Deutschland sei herausfordernd, weil seit 2018 kein wirkliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gewesen sei. Grimm brachte das in Zusammenhang damit, dass der Anteil Europas an der weltweiten Wirtschaftsleistung auf aktuell 40 Prozent zurückgegangen sei. Diesen und andere für Deutschland negative Trends werde man durch die angedachten Reformen der Sozialversicherung nicht komplett umkehren, sondern nur abschwächen können. „Wachstum muss über den technologischen Fortschritt kommen. Und da passiert gerade nicht viel“, sagte Grimm.

Aus ihrer Sicht müsse die Regierung „den Mut aufbringen, die Regulatorik anzupassen“. Zum Beispiel müsse es leichter werden, im Gesundheitsbereich auf Daten zuzugreifen, um sie für die Forschung zu verwenden. „Weil das in Deutschland schwierig ist, gehen die Unternehmen eben in andere Wirtschaftsräume, was man an den massiv steigenden Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in den USA und auch in China sehen kann“, berichtete die Wirtschaftsweise. Auch das Arbeitsrecht in Deutschland bezeichnete sie als „zu restriktiv“. Sie argumentierte, dass dies „die Kosten des Scheiterns innovativer Projekte sehr, sehr hoch“ ausfallen lasse.

Ihr Eindruck sei, dass in Berlin Optionen diskutiert würden, die – betrachte man die globale Wirtschaftsentwicklung – eigentlich keine Optionen seien. Grimm: „Man versichert sich gegenseitig in diesem Zusammenspiel von Politik, Verbandsarbeit und Wissenschaft in Berlin immer, dass es irgendwie schon gehen wird. Aus meiner Sicht ist das aber nicht realistisch.“