SPD will private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenlegen
In der Pflege wollen die Sozialdemokraten Strukturen einfacher gestalten. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Jahresauftaktklausur hervor, die am Wochenende stattfand. Auf Grundlage der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ kündigt die SPD eine „große Reform“ an, die derzeit vorbereitet werde. Sie soll Entlastung schaffen, Unterstützung im Wohnumfeld stärken und den Zugang zu Leistungen vereinfachen.
Ziel ist, die Pflege finanziell zu stärken
Die Finanzierung der Pflegeversicherung will die SPD grundlegend neu ausrichten. „Um die Pflege finanziell zu stärken, führen wir die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System zusammen und stellen damit die Finanzierung solidarischer auf“, kündigt die Partei an.
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Zudem spricht sich die Bundestagsfraktion gegen Leistungskürzungen im Gesundheitssystem und für „grundlegende Strukturreformen im Sinne der Patientinnen und Patienten“ aus. Konkret nennt sie Reformen wie die Notfall-, Krankenhaus- und Apothekenreform. Diese sollen Ordnung, Verlässlichkeit und bessere Abläufe schaffen, „damit medizinische Versorgung dort funktioniert, wo sie im Alltag wirklich gebraucht wird“.
Weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten
Zudem will sich die Fraktion für weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und verlässliche Termine einsetzen. „Wir bauen ein Gesundheitssystem, das Orientierung gibt, statt zu überfordern“, heißt es im Beschlusspapier weiter.
