Politik

Das Kabinett hat den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland zu verbessern.

Die Bundesregierung plädiert für eine EU-weit einheitliche Lebensmittelkennzeichnung mit dem Nutri-Score. Zusammen mit anderen EU-Staaten setzt sie sich für dessen Weiterentwicklung auf europäischer Ebene ein.

Das Bundesgesundheitsministerium will die ambulante Versorgung stärken. Geplant ist die Entbudgetierung für Hausärzte, Boni für den Hausarztbesuch, Gesundheitskioske und die Förderung von Medizinstudienplätzen.

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Damit wird – nach langem Streit – ein Online-Transparenzverzeichnis eingeführt. Bürger können sich über die Leistungen von Kliniken informieren.

Geteiltes Echo: Am 22. März 2024 hat der Bundesrat das Cannabisgesetz der Bundesregierung passieren lassen. Daran macht sich heftige Kritik fest. Aber es gibt auch Zustimmung.

Fast 70 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich erschöpft oder ausgebrannt, zeigt eine Forsa-Umfrage. Die Gründe sind hohe Belastungen durch Erziehung und Betreuung und finanzielle Sorgen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.

Die geplanten Beschränkungen der Werbung für ungesunde Lebensmittel können die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen effektiv schützen, ohne die Wirtschaft zu belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie.

Präventivmediziner üben Kritik an den neuen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Sie könnten größten Teilen der Bevölkerung sogar schaden. Dem Klimaschutz werde zu viel Platz eingeräumt.

Im Bundesrat geht es am 22. März 2024 um das Cannabisgesetz der Regierung. Vor der Sitzung warnt die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) vor den negativen Folgen des Cannabiskonsums für die Mundgesundheit.