Politik

Der Bundesrat hat heute den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Er soll dort grundlegend überarbeitet werden.

Bund und Länder haben zwar weiter Differenzen – dennoch soll eine Einigung im Januar kommen. Danach solle ein Referentenentwurf vorgelegt werden, wie auf einem Treffen gestern angekündigt wurde.

Mit vielen Beschlüssen endete die Vollversammlung des Council of European Dentists am 17. November in Brüssel. Einer davon betrifft die Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen zahnärztlichen Qualifikationen.

Das BMG will die Berufung der Mitglieder der Ständigen Impfkommission auf maximal drei Amtsperioden begrenzen. Das bedeutet: Zwölf aktuell amtierende Mitglieder des Gremiums scheiden kommenden Februar aus.

Der Virchowbund und weitere Unterstützer der Kampagne „Praxis in Not“ rufen erneut zu Praxisschließungen auf: Zwischen den Feiertagen sollen Haus- und Facharztpraxen in ganz Deutschland geschlossen bleiben.

Eigentlich ist der „AI Act“ der EU auf der Zielgeraden. Doch jetzt stellen sich Deutschland, Italien und Frankreich quer: Statt strenger Regeln wollen sie nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.

Ob Niederlassung, GOZ, Bürokratie, Amalgam, Digitalisierung oder das Budget bei der PAR – die BZÄK-Spitze benannte auf einem Pressegespräch zahlreiche Probleme, mit denen die Zahnärzte derzeit zu kämpfen haben.

Zahnmedizinstudierende, die sich für eine Famulatur in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, werden von der AOK Nordost und der KZV ab 2024 mit einem Fördergeld von insgesamt 70.000 Euro unterstützt.

Die Gewerkschaft ver.di hat für den 24.11. zu Warnstreiks an Unikliniken in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern aufgerufen – und erhöht so den Druck vor der Verhandlungsrunde am 7. Dezember.

„Trägervielfalt in der ambulanten Versorgung erhalten, Versorgung für Patientinnen und Patienten verbessern“: Die FDP-Fraktion hat sich zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) positioniert.