Politik

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung steht fest. Die Spitze bilden Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner.

Kann man die Krankenkassen zwingen, die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands zu finanzieren? Oder widerspricht das dem Gebot der Unabhängigkeit?

Ab 1. Juli soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen – um 0,35 Prozentpunkte. Das soll Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Zum Jubiläum des Patientenrechtegesetzes forderten Verbände Nachbesserungen bei den Rechten. Und der Bundesgesundheitsminister kündigte Eckpunkte an.

Das Bundesgesundheits- und das Bundesumweltministerium wollen verstärkt Abwassermonitoring fördern, um so wichtige Informationen für den Pandemieradar des Robert Koch-Instituts zu erhalten.

An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll laut Bundesminister Cem Özdemir künftig nicht mehr erlaubt sein.

Ab März entfällt der verpflichtende Nachweis über einen negativen Coronatest in allen Gesundheitsbereichen. Die Maskenpflicht gilt hingegen bis April.

Bei der geplanten Krankenhausreform sollen die Bundesländer mehr Flexibilität erhalten. Öffnungsklauseln sollen möglich sein, um die Versorgung zu sichern, allerdings nach bundesweiten Kriterien.

Das Lebensmittellogo Nutri-Score bekommt eine Überwachungsstelle. Sie soll kontrollieren, ob die Unternehmen die Nutzungsbedienungen einhalten.