Politik

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat sich für eine bundesweite Zuckersteuer ausgesprochen. Sie fordert verbindliche Reduktionsziele und eine Nährwertampel für Lebensmittel.

Mit dem ab 1. Mai geltenden Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine erhalten. In einem Interview bekräftigt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen seine Skepsis.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, wurde am 25. April in Santiago de Chile einstimmig für zwei Jahre zum Vorsitzenden des Weltärztebundes (World Medical Association) gewählt.

Seit 2017 wurden in den Bundesministerien und -behörden 17 Männer und 4 Frauen als Staatssekretäre verbeamtet. Das antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Gleichstellung.

Wegen gesundheitlicher Bedenken verbietet Frankreich den weißen Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid (E171) ab 2020 in Lebensmitteln. E171 steckt unter anderem in Mozzarella, Hustenbonbons - und Zahnpasta.

Der GKV-Spitzenverband stellt sich gegen Jens Spahns Pläne zu einer Kassenreform: Der Gesetzesentwurf sei ein Generalangriff auf die Beitragszahler und rüttele an den Grundfesten des Gesundheitswesens.

Ohne die zahnärztliche Versorgung würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt insgesamt um über 46 Milliarden Euro niedriger ausfallen, meldet die Bundeszahnärztekammer mit Verweis auf ihr Statistisches Jahrbuch.

Als „Mogelpackung“ und „ordnungspolitischen Holzweg“ bezeichnet die AOK-Gemeinschaft Spahns Pläne für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Starker Gegenwind kommt inzwischen auch von CSU, SPD und den Bundesländern.

Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif: Die Gesundheitsgesetze der Legislaturperiode verursachen Kosten in Milliardenhöhe, die Anhebung der Festzuschüsse liegt im "niedrigen dreistelligen Millionenbereich".