Politik

Erneut wechselt ein ehemaliger Top-Politiker in die Wirtschaft: Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung.

Die Schweizer wollen das bisherige Gesundheitssystem beibehalten. Nur in der französischsprachigen Westschweiz gibt es Zustimmung für die Initiative - ein Phänomen, das auch als "Röstigraben" bezeichnet wird.

Der geplante Innovationsfonds der großen Koalition soll jährlich 300 Millionen Euro für Forschungsprojekte bereitstellen. Laut Jens Spahn (CDU) kann nur der G-BA über die Vergabe der Gelder entscheiden.

Der Plan Jean-Claude Junckers, die Hoheit für Arzneien und Gesundheitstechnologien in das EU-Kommissariat für Binnenmarkt und Industrie zu legen, sei marktgesteuert, rügt BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Patientensicherheit und die Transparenz über medizinische Leistungen interessieren verstärkt die Bürger, sagt Minister Hermann Gröhe. „Die Frage ist, ob wir uns auf taugliche Kriterien für Ranglisten einigen.“

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat beschlossen, dass Haus- und Fachärzte künftig stärker nach Versorgungsebenen getrennt über ihre Belange entscheiden können.

Die Bundesregierung lehnt eine europaweite zentrale Zulassung von Medizinprodukten analog dem Verfahren bei Arzneimitteln ab.

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Junker hat das Ressort Gesundheit neu besetzt. Für die kommenden fünf Jahre ist der litauische Politiker Vytenis Povilas Andriukaitis Gesundheitskommissar.