Politik

Anlässlich der geplanten künftigen Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) hat die KZBV massive Kritik an dem gänzlich unabgestimmten Vorgehen des Bundesministeriums für Gesundheit geübt.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Kliniken und Einrichtungen soll offenbar zum Ende des Jahres auslaufen. Das wurde aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt.

Im Nachgang der BZÄK-Bundesversammlung stellte sich der Geschäftsführende Vorstand den Fragen von Journalisten. Das Verhältnis zum BMG, der ZFA-Mangel und die internationale Arbeit standen dabei im Mittelpunkt.

Gestern wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst, um der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu genügen: Vulnerable Patienten sollen bei bei wenig Kapazitäten nicht schlechter behandelt werden.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sollte künftig über Steuern finanziert werden. Diese Forderung unterstützte eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine strikte Auffassung von Datenschutz verhindere ein Vorankom­men der Digitalisierung.

Welche Folgen hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz? Welche der Fachkräftemangel? Und welche Rolle spielt die Zahnärzteschaft in der Politik? Auf der Bundesversammlung gab es Kritik, aber auch Zuversicht.

TV-Starkoch Jamie Oliver appelliert mit einem Bündnis von 40 Organisationen an die Bundesregierung, auch in Deutschland Kinder vor Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz zu schützen.

Der aktuelle Jahresbericht der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ist unter dem Titel „Changes“ erschienen und wirft einen Blick zurück auf die letzten zwölf Monate.

Der Bundestag hat den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit nur marginalen Änderungen verabschiedet. Für die Mund- und Allgemeingesundheit ist das ein schwarzer Tag, so die KZBV.