Politik

Für pragmatische Maßnahmen bei der Umsetzung der EU-Verordnung über Medizinprodukte hat sich der Council of European Dentists ausgesprochen. Das betrifft vor allem die Rezertifizierung von Medizinprodukten.

Die Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) bezieht Stellung gegen eine zunehmende Ökonomisierung und für die patientenzentrierte Versorgung in der Zahnmedizin.

Auf der letzten Vertreterversammlung der auslaufenden sechsjährigen Amtsperiode des KZBV-Vorstands zog der Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer eine vernichtende Bilanz der Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Die Unabhängige Patientenberatung soll Regierungsplänen zufolge künftig verpflichtend von GKV und PKV finanziert werden. Laut einem neuen Gutachten verstoßen die Pläne gegen das Grundgesetz.

Anlässlich der geplanten künftigen Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) hat die KZBV massive Kritik an dem gänzlich unabgestimmten Vorgehen des Bundesministeriums für Gesundheit geübt.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Kliniken und Einrichtungen soll offenbar zum Ende des Jahres auslaufen. Das wurde aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt.

Im Nachgang der BZÄK-Bundesversammlung stellte sich der Geschäftsführende Vorstand den Fragen von Journalisten. Das Verhältnis zum BMG, der ZFA-Mangel und die internationale Arbeit standen dabei im Mittelpunkt.

Gestern wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst, um der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu genügen: Vulnerable Patienten sollen bei bei wenig Kapazitäten nicht schlechter behandelt werden.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sollte künftig über Steuern finanziert werden. Diese Forderung unterstützte eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine strikte Auffassung von Datenschutz verhindere ein Vorankom­men der Digitalisierung.