Politik

KZBV und BZÄK begrüßen, dass die Politik zum eHealth-Gesetz plant, den Einsatz der Telematikinfrastruktur zu beschleunigen, rügen aber die Fristen und angedrohten Sanktionen für Ärzte bei der Umsetzung der eGK.

Der Bundesrat hat in einem ersten Durchgang das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten. Anders als die Bundesregierung hält er das Gesetz für zustimmungsbedürftig.

Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen mangelnder Aussagekraft vor dem Aus.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Dazu will er eine entscheidende Änderung durchsetzen.

Die digitale Vernetzung im Gesundheitssystem kann nach Ansicht des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung langfristig die Qualität in der Pflege verbessern.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde aus Sicht des UN-Hilfswerks Unicef die rechtlichen Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen deutlich stärken.

Korruption im Gesundheitswesen soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.