Politik

Erhebliche Kommunikationsmängel und eine fehlende einheitliche IT-Basisinfrastruktur im Pandemiemanagement rügt der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri. Er plädiert für zentrale Lösungen.

Strafbarkeit für gefälschte Impf-Nachweise, keine Verpflichtung für die Ausstellung von digitalen Impfpässen durch Ärzte und eine Corona-Testung vor Flugreisen – das sieht das Zweite Infektionsschutzgesetz vor.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Deutschland wird neu aufgestellt. Sie soll in Zukunft dauerhaft von einer Institution erbracht und aus Steuermitteln finanziert werden.

Alle gesammelten Krebsregisterdaten der Länder sollen in Zukunft am Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) auf Bundesebene zusammengeführt und ausgewertet werden.

Seit Mitte April ist der Anteil der indischen Variante gestiegen und erfordert daher besondere Aufmerksamkeit, meldet das RKI in seinem neuesten Bericht zur aktuellen Verbreitung der SARS-CoV-2-Varianten.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen in Zukunft keine FFP2-Masken mehr tragen müssen, eine OP-Maske soll ausreichen. Über die Änderung soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden.

Auf ihrem digitalen Bundesparteitag hat die FDP vergangenes Wochenende ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschiedet.

Die Impfreihenfolge nach Alter, Erkrankungen und Beruf fällt ab dem 7. Juni in Arztpraxen, Impfzentren und bei Betriebsärzten weg. Dann dürfen auch die Privat- und Betriebsärzte gegen COVID-19 mitimpfen.

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zu Alignern sprechen sich BZÄK und KZBV für den Vorrang der Patientensicherheit bei ausnahmslos allen Behandlungen - auch bei gewerblichen Anbietern - aus.

Der Gesundheitsfonds soll 2022 einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro erhalten, anstatt der ursprünglich angedachten 12,5 Milliarden.