Tabaksteuer soll noch stärker erhöht werden

Bis 2030 will die Bundesregierung die Tabaksteuer signifikant erhöhen: Bis auf knapp zwölf Euro pro Päckchen Zigaretten würden dann die Preise für die Konsumenten über die kommenden Jahre steigen – stärker als bislang geplant. Das offenbart eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Auch die Steuern auf Feinschnitt, wie Tabak zum Drehen von Zigaretten, Pfeifentabak sowie Zigarren oder Zigarillos steigen demnach jährlich an. Zudem soll das auch für Ersatzprodukte wie Liquids für E-Zigaretten gelten. Hier soll der Steueranteil um je einen Cent pro Milliliter jährlich angehoben werden.

Derzeit kostet eine Packung Zigaretten durchschnittlich rund acht Euro, im nächsten Jahr könnte sie bereits über neun Euro kosten. Durch die höhere Besteuerung erhofft sich die Bundesregierung Mehreinnahmen, die etwa in die stationäre Versorgung fließen könnten.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) reagiert mit scharfer Kritik auf Medienberichte: Nach Auffassung des Verbands drohten Verbrauchern massive zusätzliche Belastungen, während gleichzeitig die Risiken für den Schwarzmarkt, Schmuggel und grenzüberschreitende Käufe weiter steigen würden.

„Schon die bisherigen Planungen basierten auf unrealistischen Einnahmeerwartungen. Wer jetzt noch einmal nachlegt, verschärft die Fehlentwicklung. Höhere Tabaksteuern bedeuten nicht mehr Einnahmen – das haben Deutschland und zahlreiche europäische Nachbarstaaten bereits schmerzhaft erfahren“, so BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Besonders kritisch bewertet der Verband, dass die Steuerpolitik zunehmend zur kurzfristigen Finanzierung anderer politischer Vorhaben genutzt werde.

In welchem Umfang die Steuererhöhung auf Tabak den Schwarzmarkt ankurbeln würden, lässt sich derzeit aufgrund veralteter Daten nicht genauer beziffern.