Politik

Ab dem 15. März gilt für alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen die Impfpflicht. Vor der morgigen MPK haben sich die Gesundheitsminister der Länder für ein gestuftes Verfahren ausgesprochen.

Der Expertenrat der Bundesregierung rechnet damit, dass die Omikron-Welle in den nächsten Wochen abflacht. Daher empfiehlt das Gremium, vorausschauende Öffnungsstrategien zu planen.

Der Eilantrag gegen die ab 15. März geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht war erfolglos – das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute abgelehnt.

In einem Interview hat der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), eine Neuausrichtung der Drogenpolitik in Deutschland gefordert – und klare Eckdaten benannt.

Für die Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht sehen sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht zuständig. Dies sei Aufgabe des Staates, unterstreicht der GKV-Spitzenverband.

Wie viele Patienten durch Aligner-Start-ups geschädigt wurden, weiß niemand. Rechtsanwalt Stephan Gierthmühlen weiß jedoch, wie viele juristische Unterstützung suchen und warum sie gute Erfolgschancen haben.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in Bayern auszusetzen, begrüßen Zahnärztekammer und KZV als richtige Entscheidung.

Hat die Homöopathie trotz eindeutiger Studien zu ihrer mangelnden Evidenz im GKV-Leistungskatalog etwas zu suchen? Dieser Frage ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nachgegangen.

KZBV und BZÄK fordern die Einbeziehung von Zahnarztpraxen in die geplante Priorisierung von PCR-Tests: Zahnärzte sollten Ärzten bei der geplanten Testverordnung gleichgestellt sein.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig. Die Richter erklärten die Entscheidung des RKI, den Nachweis von 6 Monaten auf 90 Tage abzusenken, für unwirksam.