Politik

Der FDI-Exekutivdirektor Enzo Bondioni wertet es als großen Erfolg, dass die Weltgesundheitsorganisation die „Globale Strategie für Mundgesundheit“ verabschiedet hat. Im Gespräch erklärt er, warum.

Die verlängerte Testphase für das eRezept ist jetzt auf ganz Deutschland ausgeweitet worden. Alle 97 gesetzliche Kassen unterstützen die Erprobung und Weiterentwicklung, teilt der GKV-Spitzenverband mit.

Die neue Coronavirus-Testverordnung ist seit dem 12. Februar in Kraft. Sie enthält keine Vorgaben mehr zur Priorisierung von PCR-Tests von Gesundheitspersonal und vulnerablen Personen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist nicht berechtigt, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden.

Die Rücknahme der meisten Corona-Schutzmaßnahmen soll bis zum Frühjahrsbeginn am 20. März erfolgen – und zwar in drei Schritten. Das haben Bund und Länder gestern beschlossen.

Ab dem 15. März gilt für alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen die Impfpflicht. Vor der morgigen MPK haben sich die Gesundheitsminister der Länder für ein gestuftes Verfahren ausgesprochen.

Der Expertenrat der Bundesregierung rechnet damit, dass die Omikron-Welle in den nächsten Wochen abflacht. Daher empfiehlt das Gremium, vorausschauende Öffnungsstrategien zu planen.

Die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht ab dem 15. März könnte den ohnehin schon drohenden Fachkräftemangel in den Zahnarztpraxen verstärken, befürchten KZBV und BZÄK.

Der Eilantrag gegen die ab 15. März geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht war erfolglos – das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute abgelehnt.

In einem Interview hat der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), eine Neuausrichtung der Drogenpolitik in Deutschland gefordert – und klare Eckdaten benannt.