Politik

Strafbarkeit für Impfpassfälschungen, OP-Masken für Kinder in Bussen und Bahnen, Apotheker können Nachtragungen im digitalen Impfpass vornehmen, Hochschulen sind von der Pflicht zum Wechselunterricht befreit.

Die Europäische Arzneimittelagentur hat empfohlen, den Impfstoff von BioNTech/Pfizer in der EU auch für Kinder ab 12 zuzulassen. Noch steht die Reaktion der STIKO aus - dennoch soll es ein Impfangebot geben.

Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zu dem Betrag von 1.500 Euro bis Ende März 2022 steuerfrei bleibt, meldet die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).

Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sollen bis spätestens zum Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen. Das haben Bund und Länder gestern beschlossen.

Im Vorfeld des heutigen Impfgipfels gibt es Streit: Sollen Kinder und Jugendliche geimpft werden? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Ständige Impfkommission (STIKO) sind da unterschiedlicher Meinung.

Erhebliche Kommunikationsmängel und eine fehlende einheitliche IT-Basisinfrastruktur im Pandemiemanagement rügt der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri. Er plädiert für zentrale Lösungen.

Strafbarkeit für gefälschte Impf-Nachweise, keine Verpflichtung für die Ausstellung von digitalen Impfpässen durch Ärzte und eine Corona-Testung vor Flugreisen – das sieht das Zweite Infektionsschutzgesetz vor.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Deutschland wird neu aufgestellt. Sie soll in Zukunft dauerhaft von einer Institution erbracht und aus Steuermitteln finanziert werden.

Alle gesammelten Krebsregisterdaten der Länder sollen in Zukunft am Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) auf Bundesebene zusammengeführt und ausgewertet werden.

Seit Mitte April ist der Anteil der indischen Variante gestiegen und erfordert daher besondere Aufmerksamkeit, meldet das RKI in seinem neuesten Bericht zur aktuellen Verbreitung der SARS-CoV-2-Varianten.